Marx | Aufruhrgebiet

Der Staat im Kapitalismus

Hanns Graaf

Marx und Engels beschrieben schon 1847 im „Kommunistischen Manifest“, wie sich die Bourgeoisie zur ökonomisch stärksten Klasse entwickelte und sich schließlich mit dem „modernen Repräsentativstaat die ausschließliche politische Herrschaft“ erkämpfte. „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ (MEW 4, 464)

Die Art und Weise, wie sich das Bürgertum gegen den Feudalismus durchsetzte, variierte von Land zu Land, und so unterschied sich auch der aus der jeweiligen Entwicklung hervorgegangene Staatsapparat. Er ist bedingt durch den Stand der Produktivkräfte, die Klassenstruktur, internationale Einflüsse und den Klassenkampf. Die konkrete Gestalt des bürgerlichen Staatsapparates entscheidet nach Marx und Engels darüber, ob das Proletariat diesen Staatsapparat in der Revolution zerschlagen muss oder „nur“ umzuwandeln braucht. So hielten sie es für möglich, dass die Arbeiterklasse in den USA und in England friedlich zum Sozialismus kommen könne, da es dort damals keine größere bürokratisch-militaristische Staatsmaschinerie gab. (MEW 18, 160) In einem Brief an Philipp van Patten schrieb Engels, dass das Proletariat den bürgerlichen Staat nicht zerstören darf. Vielmehr müsse es diesen in Besitz nehmen, ihn dann allerdings bedeutend verändern und zur Unterdrückung des Widerstandes der Kapitalistenklasse nutzen. (MEW 19, 344f) Marx und Engels bestanden aber darauf, dass der Staat in der nachkapitalistischen Ära absterben solle und könne.

Marx und Engels zum Staat

Hanns Graaf

Marx und Engels waren Materialisten. Insofern leiteten sie Ideen, Politik, den Staat u.a. Formen des Überbaus letztlich aus den sozialen Strukturen, v.a. den Produktionsverhältnissen ab. Der Staat war für sie nichts Ewiges, sondern Resultat und Teil der historischen Entwicklung und der Entwicklung der Produktivkräfte. Als (materialistisch-kritische) Anhänger Hegels sahen auch sie die Geschichte als einen Prozess der Höherentwicklung an, der vom sich periodisch zuspitzenden Widerspruch zwischen den Produktivkräften und den sie einengenden Produktionsverhältnissen angetrieben wird. Die Geschichte war für sie auch durch die Herausbildung, Veränderung und schließlich durch die Vorstellung des „Absterbens“ des Staates bei der Entwicklung gen Kommunismus gekennzeichnet.

Proletariat und Staatseigentum

Hanns Graaf

Für MarxistInnen ist die Frage, welche Klasse über die wichtigsten Produktionsmittel (PM) verfügt, von zentraler Bedeutung – für den Klassenkampf, aber auch, um eine Produktionsweise zu charakterisieren.

Der Begriff „Eigentum“ berührt zwei Aspekte: den juristisch definierten Eigentumstitel und die praktische Verfügungsgewalt. Diese beiden „Verfügungen“ fallen nicht immer zusammen, ja sie können bei größeren Strukturen von PM gar nicht völlig übereinstimmen. So haben etwa Spitzenmanager eines Konzerns enorme Verfügungsgewalt, sind aber meist nicht Eigentümer (höchstens in Form von Aktienbesitz) sondern Angestellte. Die juristischen Eigentümer wiederum kümmern sich oft gar nicht um ihr Eigentum, sondern überlassen dessen Verwaltung ihren Managern. Gerade im Imperialismus nimmt die Trennung von juristischem Eigentumstitel und praktischer Verfügung über die PM zu. Die Bourgeoisie hat immer weniger mit den PM, mit ihrer Organisation und Entwicklung zu tun, sie führt zunehmend eine parasitäre Existenz. Lenin sprach hier z.B. von den „Kuponschneidern“. Dazu kommt, dass der Einfluss von Politik und Staat auf die Wirtschaft zunimmt.

Der föderalistische Kropf

Hannah Behrendt

Deutschland ist ein föderales Staatswesen. Wesentliche politische und staatliche Kompetenzen obliegen den Bundesländern (Bildung, Baurecht, Polizei u.a.). während die Außen- und Militärpolitik in den Händen des Bundes liegt. In den Ländern gibt es eigene Verfassungen, Parlamente, Ministerien, Gerichte und Verwaltungsstrukturen sowie eine Vielzahl verschiedener Institutionen neben den Strukturen des Bundes. In der BRD ist der Föderalismus durch Art. 20 des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben. Die staatlichen Aufgaben werden in Kooperation von Bund und Ländern wahrgenommen. Das zeigt sich u.a. darin, dass der Bundestag die Bundesgesetze beschließt, aber der Bundesrat als Länder-Vertretung den Gesetzen zustimmen muss.

ABC des Marxismus XLV: Die Pariser Kommune

1870/71 befanden sich Frankreich und die deutschen Staaten unter Führung Preußens im Krieg. Im September 1870 verlor Frankreich die entscheidende Schlacht bei Sedan, die deutschen Truppen besetzten den Nordosten Frankreichs, ab dem 19. September war Paris belagert. Am 31. Oktober nahm die „provisorische“ französische Regierung Verhandlungen mit den Preußen auf.

Anfangs hatten Marx und Engels die deutsche Seite unterstützt, da ihr Sieg die Einigung Deutschlands und damit die Durchsetzung bürgerlicher Verhältnisse – wenn auch von oben und nicht durch eine soziale Revolution – voran bringen würde. Doch als mit dem Einmarsch der deutschen Truppen in Frankreich der Krieg in einen Raub- und Eroberungskrieg umschlug, stellten sich Marx und Engels u.a. Linke wie August Bebel und Wilhelm Liebknecht klar dagegen. In vielen deutschen Städten fanden Kundgebungen von ArbeiterInnen statt, die Antikriegs-Resolutionen verabschiedeten.

Problematische Mitte – Ein Beitrag zur Klassenanalyse (Teil 3 von 3)

Hanns Graaf

Die Ideologie der Mitte

Viele Ideologien und Bewegungen der Gegenwart wie etwa der Feminismus, der Ökologismus oder der Demokratismus sind oft nicht wesentlich Ausdruck des Proletariats oder des Kapitals – höchstens indirekt -, sondern der Mittelschichten.

Wie können wir erklären, dass Ideologien und Bewegungen der Mittelklassen oft einen solchen Einfluss erlangen?

Problematische Mitte – Ein Beitrag zur Klassenanalyse (Teil 2 von 3)

Hanns Graaf

Hinsichtlich der Mittelschichten wollen wir zunächst die Kategorien klären. Zu den Mittelschichten gehört einmal traditionell das Kleinbürgertum. Das sind Besitzer von Produktionsmitteln, welche die Ausbeutung von Lohnarbeit in geringem Umfang ermöglichen (was oft „Selbstausbeutung“ einschließt). Dazu zählen v.a. selbstständige Bauern, Handwerker, kleine Händler und Ladenbesitzer sowie diverse „freie Berufe“. Ihre soziale Stellung (hinsichtlich ihres Einkommensniveaus) kann um ein Mehrfaches besser sein als das von durchschnittlichen ArbeiterInnen, es kann aber auch darunter liegen.

Problematische Mitte – Ein Beitrag zur Klassenanalyse (Teil 1 von 3)

Hanns Graaf

Vor über 170 Jahren beschrieben Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ die Veränderung der Sozialstruktur des Kapitalismus: „In den Ländern, wo sich die moderne Zivilisation entwickelt hat, hat sich eine neue Kleinbürgerschaft gebildet, die zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie schwebt und als ergänzender Teil der bürgerlichen Gesellschaft stets von neuem sich bildet, deren Mitglieder aber beständig durch die Konkurrenz ins Proletariat hinabgeschleudert werden, ja selbst mit der Entwicklung der großen Industrie einen Zeitpunkt herannahen sehen, wo sie als selbständiger Teil der modernen Gesellschaft gänzlich verschwinden und im Handel, in der Manufaktur, in der Agrikultur durch Arbeitsaufseher und Domestiken ersetzt werden.“

Ökonomie und Übergangsgesellschaft

Hanns Graaf

Marx ging bezüglich des Übergangs zum Kommunismus von mehreren Prämissen aus: 1. meinte er, dass die Voraussetzung jeder tiefgreifenden gesellschaftlichen Umgestaltung im Interesse des Proletariats und der werktätigen Massen die Enteignung der großen Privatkapitale und die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates seien, die mit der Ergreifung der administrativen (Staats)macht im Zuge der proletarischen Revolution erfolgen. 2. würde nach der Revolution kein Kommunismus oder Sozialismus entstehen, sondern zunächst eine Übergangsgesellschaft (Diktatur des Proletariats, Arbeiterstaat), die – obwohl sie historisch der kommunistischen Gesellschaftsformation angehört – dem „eigentlichen“ Kommunismus vorgelagert ist. Diese Übergangsgesellschaft weist sowohl Elemente der kapitalistischen und sogar vorkapitalistischen Gesellschaft auf, als auch solche, die schon auf den Kommunismus verweisen. In den „Randglossen zum Gothaer Programm“ schreibt Marx dazu: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats“.

ABC des Marxismus XLI: Was sind Produktivkräfte?

Unter „Produktivkräften“ (PK) versteht der Marxismus alle „Kräfte“, die etwas produzieren bzw. mit denen etwas produziert wird, die also am Prozess der Auseinandersetzung des Menschen mit der Natur beteiligt sind. Im strengen Sinn zählt nur der materiell/geistig tätige Mensch als PK, da alle anderen PK – Technik, Organisation, Wissenschaft – letztlich nur Hervorbringungen des Menschen sind. Im weiteren Sinn können aber auch diese als „indirekte“ PK gelten. Im Kapitalismus ist das Proletariat die Hauptproduktivkraft, da es in den Industrieländern meist die Bevölkerungsmehrheit stellt und das Gros des globalen Reichtums erzeugt.