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Die schwerwiegendsten Fehler der Energiewende

Vorwort: Wir übernehmen hier mit Dank einen Beitrag zur Energiewende von Prof. Vahrenholt und seinem Blog. Der Artikel stellt sehr gut dar, warum die Energiewende grundlegend falsch und für Deutschland und seine Bürger katastrophal ist. Redaktion Aufruhrgebiet

Der bedeutendste Fehler war der Ausstieg aus dem regelbaren und preiswerten Kohle- und Kernkraftstrom. Deutschland benötigt 90.000 MW gesicherte Leistung. Von einst 70.000 MW Kohle- sowie Kernkraftwerken sind 40.000 MW unter schwarz-roten, schwarz-gelben und rot-grün-gelben Regierungen abgeschaltet worden. Die restlichen 30.000 MW Kohlekraftwerke sollen bis 2038 abgeschaltet werden, obwohl der Bedarf an Strom steigen wird. Die Folgen sind: Deutschland hat die höchsten Strompreise aller Industrienationen. Energieintensive Industrien ziehen sich aus Deutschland zurück. Die Deindustrialisierung zerstört den Wohlstand des Landes.
Der bedeutendste Fehler war der Ausstieg aus dem regelbaren und preiswerten Kohle- und Kernkraftstrom. Deutschland benötigt 90.000 MW gesicherte Leistung. Von einst 70.000 MW Kohle- sowie Kernkraftwerken sind 40.000 MW unter schwarz-roten, schwarz-gelben und rot-grün-gelben Regierungen abgeschaltet worden. Die restlichen 30.000 MW Kohlekraftwerke sollen bis 2038 abgeschaltet werden, obwohl der Bedarf an Strom steigen wird. Die Folgen sind: Deutschland hat die höchsten Strompreise aller Industrienationen. Energieintensive Industrien ziehen sich aus Deutschland zurück. Die Deindustrialisierung zerstört den Wohlstand des Landes. 2. Der Ausbau von Windenergie und Solar hat die Stromversorgung teurer und unzuverlässiger gemacht. Den Betreibern ist eine feste Einspeisevergütung für 20 Jahre zugesagt worden. Wenn der Strompreis höher ist als die Einspeisevergütung, wird der höhere Preis bezahlt. Wenn auf Grund zu vielen Solarstroms im Sommer oder bei zu viel Wind die Strompreise gen Null gehen, ersetzt der Bundeshaushalt den Betreibern die Differenzbeträge. Für den Bundeshaushalt sind das mittlerweile 20 Milliarden Euro im Jahr, umgerechnet auf den erzeugten Wind- und Solarstrom sind das allein 10 Cent/kWh. 3. Um die Netzfrequenz stabil zu halten und einem Blackout vorzubeugen, müssen immer mehr kostenintensive Netzeingriffe (Abschaltungen von Solar- und Windkraftanlagen, Abschaltungen von Verbrauchern, Zuschalten von teureren Kraftwerken, Export von Strom zu negativen Strompreisen) stattfinden. Die Kosten dieser Redispatch-Maßnahmen betragen bislang 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Darüber hinaus kann zu wenig Strom in der Dunkelflaute im Winter und zu viel Strom in der Hellbrise im Sommer zum Zusammenbruch der Stromversorgung führen. 4. Solar- und Windenergie erfordern einen massiven Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze. Zu allem Überfluss haben die bisherigen Bundesregierungen festgelegt, die Hochspannungsgleichstromkabel unter die Erde zu verlegen, was zu 8-fachen Kosten führt. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs kostet der Netzausbau auf Grund des Ausbaus der Solar- und Windenergie 460 Milliarden Euro. Die Netzkosten explodieren. Industrie und Gewerbe, die heute bereits 4 Cent/kWh Netzkosten zuzüglich zum Strompreis bezahlen müssen (zum Vergleich: USA 3,5 Cent/kwh Stromkosten insgesamt), müssen mit 10 Cent/kWh Netzkosten im Jahre 2030 rechnen. Damit wird die Industrie und das Gewerbe ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Lösung von Bundesregierung und CDU: Subvention der Netzgebühren durch den Steuerzahler. Die Grünen wollen die Netzkosten auf Null senken und dafür 150 Milliarden Schulden allein in 4 Jahren aufhäufen. 5. Die Bundesregierung setzt allein auf zwei Energieträger: Solar und Wind. Das macht kein anderes Land der Welt. Um Flauten des Windes (an ca. 120 Tagen weht in Deutschland praktisch kein verwertbarer Wind) und nichtexistierender Solarstrahlung des Nachts und im Winter entgegenzuwirken, sollen 40-50 Gaskraftwerke gebaut werden, die auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden sollen. Die Mehrkosten sollen auf den Strompreis umgelegt werden. Das Kernproblem hierbei ist: die Wasserstoffelektrolyse durch grünen Strom und die spätere Rückverstromung verschlingt dreiviertel der Energie. Dieser „Schildbürger-Strom“ wird viermal so teuer wie der Ausgangsstrom. 6. Die Grünen verfolgen die abenteuerliche Idee, die Netzgebühren so umzugestalten, dass die Güterproduktion in Zeiten verlagert wird, in denen die Sonne scheint und der Wind weht. Die Regelung wäre umgesetzt worden, wenn die Ampelregierung nicht geplatzt wäre. 7. Die Energiewende hat das Ziel, den CO2-Ausstoß aus Deutschland mit Wohlstandsverlusten und Arbeitsplatzverlusten bis 2045 auf Null zu bringen. Das ist zwar wissenschaftlicher Unfug, denn heute werden schon 57% der anthropogenen CO2-Emissionen von den Pflanzen und den Ozeanen aufgenommen. Will man also den CO2-Gehalt der Atmosphäre nicht weiter ansteigen lassen, reicht eine Halbierung der Emissionen. Dies müsste aber weltweit passieren und nicht nur in Deutschland und Europa. Die CO2-Emissionen pro Kopf in China (8,8 t) sind höher als in Deutschland (8,2 t). Bezogen auf das Bruttosozialprodukt, wird bei der Erzeugung von Gütern in China dreimal so viel CO2 emittiert wie in Deutschland. Auch aus diesem Grunde müssen wir für jeden Arbeitsplatz in Deutschland kämpfen. China hat im letzten Jahr einen Zuwachs von 640 Mio. t mehr CO2 gegenüber dem Vorjahr emittiert. Das entspricht der Gesamtemission Deutschlands. Aber China muss nichts reduzieren, denn es gilt nach den Regularien der UNO als Entwicklungsland. 8. Die EU hat mit Unterstützung Deutschlands ein Emissionshandelssystem für CO2 eingeführt, das wie eine CO2-Steuer (z.Zt 72 Euro/t CO2 ) wirkt. Der Strompreis eines Braunkohlekraftwerks wird auf diese Weise von 3 Cent/kWh auf 10 Cent/kWh um 200% verteuert, der Strompreis eines Gaskraftwerks um 50%. Zudem hat die Bundesregierung Erdgas, Heizöl, Benzin, Diesel für Bürger und Gewerbe mit einer Abgabe von 55 Euro/t CO2 belegt. Das verteuert den Diesel um 18 Cent/l und das Erdgas um 1,2 Cent/kWh; das führt zu einer Verteuerung unseres Erdgaspreises um etwa 20%. Um ein weiteres Abstürzen der Wirtschaft zu verhindern, müssten die CO2-Abgaben befristet massiv reduziert werden oder gar ausgesetzt werden, so wie es für die CO2-Strafzahlungen für Verbrennerautos ebenso zu fordern ist. Dies müsste mindestens so lange gelten, bis ein vergleichbares Niveau der CO2-Besteuerung bei unserem Hauptwettbewerber China erreicht worden ist. 9. Einen der abenteuerlichsten Auswüchse der Energiewende hat die Ampelregierung mit der Verkürzung der Abschreibung von Gasnetzen durchgesetzt. Das deutsche Erdgasnetz, 550.000 km lang, etwa 270 Milliarden Euro wert, soll bis 2045 stillgelegt oder herausgerissen werden. Durch die Verkürzung der Abschreibungsdauer bis zum Jahre 2045 erhöhen sich die Gasnetzgebühren ab diesem Jahr um bis zu 20%. 10. Es besteht ein Fracking-Verbot in Deutschland, dabei liegt unter der norddeutschen Tiefebene preiswertes Gas mindestens für die nächsten 30 Jahre. Dafür importieren wir teureres Fracking-Gas mit höheren CO2-Emissionen aus den USA ohne Bedenken. 11. Die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken, die günstiger ist als die Zahlung der CO2-Abgabe, ist nach wie vor in Deutschland verboten. 12. Die Kernenergieforschung in Deutschland ist eingestellt worden. Sie ist politisch nicht gewollt und erhält keine Förderung. 13. Das deutsche Energieeffizienzgesetz schreibt die Halbierung des Energieverbrauchs fest mit einem jährlichen Rückgang um 50 Terawattstunden und führt zu einem wirtschaftlichen Schrumpfen Deutschlands.

Wahl in der Krise

Redaktion Aufruhrgebiet

Die Bundestagswahl 2025 findet in einer krisenhaften Situation statt. Schon die Vorverlegung des Wahltermins durch das Zerbrechen der Ampel-Regierung ist Ausdruck dessen. Die Wirtschaft befindet sich in einer Flaute, der Rückstand Deutschlands und Europas gegenüber China, den USA und selbst gegenüber einigen „Schwellenländern“ wird immer größer. Das Erstarken der AfD ist ein Zeichen dafür, dass die etablierten Parteien des Kapitals immer mehr an Anziehungskraft einbüßen.

Das vorläufige amtliche Endergebnis

Die Wahlbeteiligung lag bei 83,5% (zuletzt 76,4%) – die höchste Beteiligung seit 1990. Das zeigt, dass die These von der „Demokratieverdrossenheit“ falsch ist, und dass es eine Verdrossenheit nur gegenüber den etablierten Parteien gibt. Die Parteien schnitten wie folgt ab: CDU/CSU: 28,52% (+4,3); AfD 20,8% (+10,3); SPD 16,41% (-9,3); Grüne 11,61% (-3,1); LINKE 8,77% (+3,9); BSW 4,97%; FDP 4,33%.

Insgesamt war das Wahlergebnis ein Desaster für die Ampelparteien. Es bestätigt die politische Polarisierung nach Rechts und Links. Einerseits durch den Erfolg der AfD, andererseits durch den Erfolg der LINKEN, aber auch durch das äußerst knappe Scheitern des BSW. LINKE und BSW vereinen damit fast 14% auf sich gegenüber knapp 5,0% bei der letzten Bundestagswahl. Der Trend zu Weimarer Verhältnissen mit einem breiteren Parteienspektrum, stärkerer politischer Polarisierung und instabilerer Regierungen hält an. Höchstwahrscheinlich wird es eine Koalition aus Union und SPD – ehemals die Große Koalition – geben.

Bei der Analyse der Wähleranteile fällt auf, dass die LINKE und die AfD besonders bei jungen und Erstwählern punkten konnten, während Union und SPD v.a. von Rentnern gewählt werden. Ca. 40% der Wahlberechtigten sind Rentner und deren Wahlbeteiligung ist besonders hoch. Das bedeutet, dass die Bevölkerungsgruppe, die nicht mehr arbeitet und z.T. das Ende der Legislaturperiode gar nicht mehr erleben wird, einen besonders großen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen hat. Zudem wählen Rentner überproportional Union und SPD. Dieses übergroße Gewicht von Wählern im Rentenalter bewirkt (zusammen mit der Festlegung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre) zweifellos eine undemokratische und konservative Verschiebung der Demokratie zugunsten der „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD. Genauso undemokratisch und eine die etablierten Parteien bevorzugende Regelung ist die 5%-Hürde. Ohne diese Regelungen sähe das Wahlergebnis sehr anders aus. Es ist ein untrügliches Merkmal der bürgerlichen „Demokratie“, dass diese undemokratischen Regelungen weder geändert noch auch nur adäquat diskutiert werden.

Nach der Dunkelflaute kommt die gefährlichere Hellbrise

Vorwort: Wir übernehmen hier mit Dank längere Passagen eines Artikels von Prof. Fritz Vahrenholt zur aktuellen Situation des Stromsektors von seinem Blog KlimaNachrichten. Redaktion Aufruhrgebiet

Im November und Dezember hat Deutschland die Erfahrung gemacht, was einem Stromversorgungssystem passiert, wenn es sich auf Solarstrom und Windenergie verlässt und regelbare Kohle- und Kernkraftwerke abstellt. Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind ausbleibt und dadurch der Strom knapp wird, steigen die Preise exorbitant. Eine solche Dunkelflaute kann uns im Januar oder Februar noch einmal oder mehrfach erwischen.

Doch schlimmer als die Dunkelflaute ist die Hellbrise: Blauer Himmel, Sommermittagssonne und ein leichter Wind über Deutschland. Durch den Zubau an Photovoltaik in den letzten 2 Jahren um 30.000 MW ist die Kapazität des Solarstroms auf 96 000 MW angestiegen, ein Großteil davon nicht abstellbar. Was passiert, wenn der Strombedarf in Deutschland – etwa an einem Feiertag – deutlich kleiner ist, sagen wir 40.000 MW? Es droht der Zusammenbruch der Versorgung, weil die zu hohen Einspeisungen die Frequenz im Stromnetz über netzschädliche 50,2 Hz hinausschießen lässt. Aber Robert Habeck wollte diesen Wahnsinnsanstieg. Sein unreflektiertes Credo: „Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Solarenergie“ bringt uns schon in diesem Sommer in die Blackout-Zone.

Ein Artikel, viele Fehler

Hanns Graaf

Vorbemerkung: Wir besprechen hier den Artikel „BSW: Lila an der Regierung“ der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und ihres Autors Jürgen Roth (JR), der am 22.12.25 in der Infomail 1274 der GAM erschien. Wir tun das nicht wg. der Bedeutung der GAM, sondern weil hier exemplarisch gezeigt werden kann, wie oberflächlich und tw. demagogisch dieser Artikel ist. Die Positionen der GAM sind wiederum nur allzu typisch für große Teile der „revolutionären Linken“ und deren politische Degeneration. Redaktion Aufruhrgebiet

Zunächst bespricht JR einige Positionen des BSW und deren Widerspiegelung in den Programmen der Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen, wo das BSW mitregiert. Zuerst geht es um das Verkehrswesen. Dazu heißt es: „So tritt man einerseits für den Ausbau von Bahnstrecken, andererseits gegen Tempolimits auf Autobahnen und in Ortsgebieten ein“. Hier konstruiert JR einen Widerspruch, den es gar nicht gibt. Es ist vielfach belegt, dass ein Tempolimit nahezu Null Effekt hat und nichts weiter ist als eine politische Alibiveranstaltung. Und: Was ist ein Tempolimit in Ortsgebieten?! Dort gibt es bereits Tempolimits von 50 und oft 30 Km/h.

Dann widmet sich JR der Wohnungsfrage: „Eine Grundsteuerreform solle her, bei der der Staat sich nicht bereichern soll, sonst würden die Mieten steigen. Gleichzeitig sollen gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften gefördert werden. Das BSW verkennt den wahren Grund für Mietpreissteigerungen. Haupttreiber und Nutznießer ist nicht der Staat, sondern das Finanzkapital“.

Die Linke: Wählbar?

Hanns Graaf

Viele Linke und Antikapitalisten stellen sich momentan die Frage, ob sie die Partei Die Linke wählen sollten. Wir wollen hier darlegen, warum es falsch wäre, die LINKE zu wählen.

Die Arbeiterbewegung hat sich schon im 19. Jahrhundert darum Gedanken gemacht, wen man wählen sollte. Sobald es eine starke und damit auch wählbare Arbeiterpartei gab, stellte sich die Frage kaum: man wählte die SPD. Gibt es eine solche Arbeiterpartei aber nicht oder existieren mehrere, entsteht ein Problem. Mit dieser u.a. Fragen der Wahltaktik hat sich u.a. die Kommunistische Internationale (Komintern) in ihrer gesunden Phase vor ihrer Stalinisierung, die Mitte der 1920er begann, befasst.

Ein positives Beispiel

Hannah Behrendt

Das zentrale Problem der antikapitalistischen Linken nicht nur hierzulande ist deren numerische Schwäche und deren Zersplitterung. Beides ist Resultat grundlegender programmatischer Defizite, die sich über viele Jahrzehnte angehäuft und schon früher für schwerste historische Niederlagen der Arbeiterbewegung gesorgt haben. Die Misere betrifft auch nicht nur die „radikale Linke“, sondern äußert sich auch in einem niedrigen Klassenbewusstsein des Proletariats.

Die Initiative Aufruhrgebiet hat sich deshalb der Aufgabe verschrieben, den politischen und organisatorischen Erneuerungsprozess der „radikalen Linken“ voranzutreiben. Das bedeutet: mehr Diskussionen zwischen linken Organisationen und engere praktische Kooperation. Wir kritisieren seit Jahren das Sektierertum und die diversen Anpassungen an „links“-bürgerliche, v.a. „grüne“ Ideologien und Bewegungen und das fatale Fehlen an Bereitschaft, die Grundlagen des jeweiligen Ismus historisch-kritisch zu überprüfen. Umso angenehmer ist es, wenn wir hier auf Entwicklungen eingehen können, die zeigen, wie die (subjektiv) revolutionäre Linke aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit und Handlungsschwäche herauskommen kann.

Wir haben empfohlen, bei der Bundestagswahl ungültig zu wählen (hier). Bei Redaktionsschluss war uns die Kandidatur eines Genossen der trotzkistischen „Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands“ (SpAD) noch nicht bekannt und taucht darin deshalb nicht auf. Gleichwohl halten wir diese Kandidatur in Hamburg-Wandsbeck für korrekt und unterstützenswert. Warum? Der Kandidat der SpAD, Toralf Endruweit, ist Arbeiter im Hamburger Hafen. Er ist im „Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di“ aktiv (she. dazu hier). Dieses Komitee war u.a. im Kampf gegen die Hafenprivatisierung und den MSC-Deal aktiv. Toralf kandidiert auf der „Internationalistischen Liste“, die v.a. von der MLPD getragen wird.

Spendenaufruf

Vorwort: Wir bitten unsere Leserinnen und Leser um eine Spende für den international renommierten dänischen Klimaforscher Prof. Henrik Svensmark, der von seiner Universität quasi „geschasst“ wurde und keine Mittel für seine Forschungen mehr erhält. Dieses – leider nicht seltene – Vorgehen gegen Wissenschaftler, die nicht dem offiziösen Mainstream folgen, zeigt auch, dass es einen „Konsens in der Klimaforschung“ nicht gibt und dass demokratische, von Sachargumenten getragene Positionen immer stärker unter Beschuss geraten. Genauere Informationen dazu hier. Prof. Svensmark ist für die Weiterführung seiner bedeutenden Forschungen zum „Svensmark-Effekt“ auf Spenden angewiesen. Vielen Dank.
Redaktion Aufruhrgebiet

Spendenkonto:

Stichwort „Henrik Svensmark“

Europäisches Institut für Klima und Energie
Volksbank Gera Jena Rudolstadt
IBAN: DE34 8309 4454 0042 4292 01
BIC: GENODEF1RUJ

Eine neue Klimakrise

Paul Pfundt

Im Milieu der „grünen“ Klimakatastrophisten kriselt es. Diese Krise zeigt sich an verschiedenen Phänomenen:

Der Klimabewegung ist es trotz massiven Marketings durch Politik, Medien und sog. „Wissenschaft“ nicht gelungen, Massen zu mobilisieren, meist waren es nur Schüler, Studierende und grüne Lobbyisten. Fridays for Future (FfF) ist deutlich schwächer geworden, auch die pseudo-radikalen Aktionen der Klimakleber und Kartoffelsuppen-Werfer stießen bei der Bevölkerung überwiegend auf Ablehnung. Hauptgrund dafür ist, dass die Massen die negativen Folgen der Energiewende und die höheren Kosten zu tragen haben.
Die Behauptungen der Alarmisten, dass die seit 170 Jahren zu beobachtende mäßige Erwärmung (nur) katastrophale Folgen hätte, widersprechen zunehmend der Realität; die Katastrophen-Tendenz gibt es fast nur im Bereich der Medien (Extremwetter), in den realen Daten sind sie nicht erkennbar.
Obwohl seit über drei Jahrzehnten im Rahmen der Klimarettung weltweit zig Billionen für die Umrüstung des Strom- und Energiesystems, des Verkehrs usw. auf CO2-freie Techniken ausgegeben wurden, ist der globale Effekt verschwindend gering. Stattdessen ist die Energieversorgung teurer und unsicherer geworden.

Trotz der massiven Propaganda leidet die Klimahysterie und ihre praktische Folge, die Energiewende (EW), unter schwindender Akzeptanz, weil immer mehr Menschen merken, dass die Strom- und Heizkosten steigen und alle Bemühungen zur CO2-Reduktion durch die Entwicklungen in China und Indien zunichte gemacht werden. Auch die Unsinns-Politik von Habeck, hierzulande die Kernkraftwerke abzuschalten, um dafür Atomstrom aus Frankreich zu importieren, sorgt für Kopfschütteln. Durch die Unterminierung des Stromsystems kommen wir auch dem Blackout immer näher. Last but not least werden Wirtschaft und Arbeitsplätze durch die in Deutschland besonders hohen Energiekosten zerstört. Leider führen diese Einsichten aber v.a. dazu, dass die AfD mehr Unterstützung erfährt, weil sie tatsächlich die einzige Partei ist, welche die absurde und ruinöse Klimaschutzpolitik konsequent ablehnt.

Die Ideologie von der menschengemachten, CO2-getriebenen Klimakatastrophe beruht nicht nur auf unwissenschaftlichen Grundlagen, sie ist auch Ausdruck der „Übernahme“ der Klimawissenschaft durch „grüne“ Lobbyisten, bürgerliche Parteien, Staatsbeamte und Vertreter des Ökokapitals. Letztlich dient sie dazu, die Dekarbonisierung der Gesellschaft voranzutreiben, „grüne“ Investments (die „erneuerbaren Energien“, EE) zu fördern und „grünen“ Investoren gewaltige Profite staatlich zu garantieren, wie es z.B. durch die EEG-Regelungen geschieht. Der Ersatz alter, vorgeblich klimaschädlicher fossiler Techniken durch die „Erneuerbaren“ ist zudem ein riesiges Konjunkturprogramm. Als solches ist es auch Ausdruck der Verwertungskrise des Kapitalismus, der Überakkumulation von Kapital, das zu wenig lukrative Anlagemöglichkeiten findet. Da kommen die ideologisch motivierten und politisch erzwungenen Investitionen in Windräder, Solaranlagen, in Speicher, in Netze, in Hausdämmungen usw. gerade recht. Natürlich gibt es dabei auch Anwendungen, die durchaus Sinn machen, doch die EW insgesamt ist keinesfalls sinnvoll – selbst wenn es ein Klimaproblem gäbe.

Die Wahl der Qual

Hanns Graaf

Die Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 sind Ausdruck der Krise. Schon der Umstand, dass die Ampel-Regierung kollabiert ist und die Neuwahlen vorgezogen werden mussten, ist ein Zeichen dafür. Die Ampel ist auf ganzer Linie gescheitert und hat die krisenhafte Entwicklung, die schon unter Merkel erfolgte, noch vertieft. Wichtige Strukturreformen, z.B. die Digitalisierung, wurden verschlafen. Der Bürokratismus nahm zu. Die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes, eine effiziente Industrie und innovative Forschung und Wissenschaft, wurden unterhöhlt. Die Infrastruktur, die Bildung, die Sicherung kommunaler Aufgaben wurden vernachlässigt. Faktoren dabei waren u.a.: die unsinnigen Corona-Lockdowns, die absurde Klima- und Energiepolitik, die die Energiekosten explodieren ließ, die Kosten der Massenmigration und v.a. die Rüstung und der Ukrainekrieg.

Dahin dümpelnde industrielle Wachstumsraten, die Abwanderung von Unternehmen, Zurückhaltung von Investitionen und zunehmend auch Entlassungen – bei gleichzeitigem Mangel an qualifiziertem Personal – prägen das Bild. Die Merkel-Regierungen und die Ampel haben das Land ruiniert.

Wir erleben aber auch eine Krise des Parteiensystems. Die massenhafte Enttäuschung über die Ampelparteien geht einher mit dem Abwärtstrend der Linkspartei und dem Aufschwung der AfD. Besonders die reformistischen Parteien leiden an wohlverdienter Auszehrung. Der SPD laufen seit Jahrzehnten Mitglieder und Wähler davon. Arbeiter stellen nur noch eine Minderheit ihrer Mitglieder, das Gros stellen (Staats)beamte. Auch die LINKE hat fast ihre gesamte proletarische Basis verloren. Während man die SPD aufgrund ihrer Verbindungen zum Gewerkschaftsapparat und zur Sozialbürokratie noch (!) als bürgerliche Arbeiterpartei (bürgerliche Politik, „proletarisch“ v.a. durch ihre Verbindung zum Gewerkschaftsapparat) bezeichnen kann, ist die LINKE nur noch eine links-bürgerliche Partei. Das BSW hat überhaupt (noch) keine Verankerung im Proletariat. CDU/CSU werden die Wahlen wahrscheinlich gewinnen, obwohl auch sie nur etwa dieselben Werte haben wie früher und sich nicht etwa in einem Aufschwung befindet.

Ist der Kapitalismus reformierbar? (Teil 2/2)

Hanns Graaf

Der Arbeiterbewegung gelang es im 19. und im 20. Jahrhundert, erhebliche soziale und politische Erfolge zu erreichen – auch in Verbindung mit Aufschwungphasen des Kapitalismus. Als der Lange Nachkriegsboom in den 1970ern zu Ende war, schloss sich diesem eine „Plateauphase“ an: die erreichten Verbesserungen (v.a. in den imperialistischen Zentren) wurden „verwaltet“, aber nicht weiter ausgebaut. Schon in den 1970ern und umso mehr mit dem Beginn des Spätimperialismus in den 1990ern geriet der Kapitalismus zunehmend in Turbulenzen und die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse wurden unter Beschuss genommen. Die neoliberalen Struktur“reformen“, technologische Sprünge, v.a. aber die Erschließung neuer Märkte und Profitquellen (China, Ostblock) führten dazu, dass der Kapitalismus kurzzeitig einen neuen Impuls bekam. Die Weltfinanzkrise von 2008 zeigte aber, dass dieser „Zwischenboom“ die grundsätzlichen Verwertungsprobleme des Kapitals (Warenüberproduktion, Überschuss an C-Kapital und Geldkapital) nicht lösen konnte und gewaltige Krisenpotentiale (Finanzmarkt) aufgehäuft hatte.

Bezüglich des politischen Reformismus bedeuteten diese Entwicklungen:

reformerische Errungenschaften wurde minimiert (Reallohnverluste, geringere soziale Leistungen), die lohnabhängige Unterschicht wuchs und verelendete stärker, der soziale Spielraum des Reformismus wurde enger;
rechtere Strömungen im Reformismus (3.Weg) nahmen zu, tw. war die Sozialdemokratie Vorreiter neoliberaler Angriffe (in Deutschland Schröder mit den Agenda-Reformen);
die Unterstützung des Reformismus (Mitglieder, Wähler) nahm ab und neue reformistische Formationen entstanden (Syriza, Podemos, WASG, Aufstehen, BSW u.a.).