Allgemein | Aufruhrgebiet

Offene Grenzen?

Hannah Behrendt

Die Migration wird in Deutschland als das wichtigste Problem angesehen, das gelöst werden müsse. Als ab 2015 immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, hat sich die Einstellung zur Migration stark verändert. Im Einklang mit Merkels „Wir schaffen das“ stand eine große Mehrheit der Zuwanderung aus humanitären Gründen zunächst positiv gegenüber. Es gab viel Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung. Auch Politik und Staat haben damals die (unkontrollierte) Aufnahme von Flüchtlingen erleichtert und versucht, ihnen ein einigermaßen angemessenes Leben zu ermöglichen. Hieran sehen wir schon, dass die These, Politik, Staat und Kapital wären per se rassistisch oder fremdenfeindlich orientiert, so nicht stimmt. So traten und treten z.B. die Unternehmerverbände für mehr Migration ein – freilich weniger aus humanitären Motiven, sondern weil man Arbeitskräfte braucht, weil man ein Heer von flexibel einsetzbaren Billigjobbern als Lohndrücker will oder weil eine nationalistische Abschottungspolitik mit den Anforderungen der Globalisierung kollidiert, die v.a. für das Exportkapital relevant sind.

Trotz aller tatsächlichen oder behaupteten Weltoffenheit gab und gibt es natürlich auch rassistische Einstellungen im Staatsapparat und in der Bevölkerung – bis hin zu militanten Attacken gegen Asylbewerber und Mordanschlägen. Akteure waren dabei fast immer organisierte Rechtsradikale – entweder als Anstifter oder als Täter. Die in Staat und Politik zu beobachtenden reaktionären Tendenzen, die bürokratische Gängelung und Stigmatisierung von Migranten bis hin zu Abschiebungen halten sich allerdings (noch) die Waage mit realen Bemühungen, Flüchtlinge zu „integrieren“. So falsch es war, Staat und Politik als Multikulti-orientiert anzusehen, so unzutreffend ist es, sie nur als ausländerfeindlich und repressiv zu betrachten. Die Position der Bourgeoisie, ihres Staates und der bürgerlichen Politik zur Migration ist flexibel, sie folgt den sich verändernden wirtschaftlichen Verwertungsbedingungen des Kapitals. Letztlich entscheidet v.a. der Bedarf an Arbeitskräften über die Haltung zur Migration.

Gesellschaftsformation und Revolution

Hanns Graaf

Eine „Weltanschauung“, eine politische Theorie und jede Programmatik müssen sich daran messen, inwieweit sie in der Lage sind, bestimmte Epochen der Menschheitsgeschichte zu analysieren und Grundmerkmale herauszuarbeiten, durch die sie sich auszeichnen. Sie müssen in der Lage sein, den Übergang von einer Epoche zu einer anderen, etwa vom Feudalismus zum Kapitalismus, zu erklären. Allein schon der Versuch, dieses zu leisten, hebt die marxistische Geschichtskonzeption von anderen ab, die nur einzelne Phänomene, nur eine Abfolge verschiedener Ideen, Herrscher oder Staaten betrachten oder überhaupt jede Systemalternative ablehnen.

Der Marxismus ist eine materialistische Anschauung, die von der realen materiellen Welt und ihrer inneren Komplexität, Widersprüchlichkeit und Veränderlichkeit ausgeht; sie ist damit grundlegend entgegengesetzt jeder Ansicht, die die Welt als „göttliche Einrichtung“ ansieht. Marx und Hegel waren darin einig, dass die Welt sich „aufwärts“ entwickelt und dabei allgemeinen „Prinzipien“, Dialektik genannt, folgt. Sie sind aber zugleich entgegengesetzt insofern, als Marx vom Primat der materiellen Verhältnisse ausging, während Hegel einen „Weltgeist“ wirken sah.

Marx´ Geschichtsauffassung

Für Marx wird eine Gesellschaftsformation (Gesellschaftsordnung) wesentlich durch die Produktionsweise (PW) bestimmt. Diese besteht aus dem Zusammenhang von Produktivkräften (PK) und Produktionsverhältnissen (PV). Zu den PK gehören v.a. der Mensch sowie die von ihm erzeugten Produktionsmittel (PM), Wissenschaft und Technik. Die PV setzen sich aus all jenen staatlichen, politischen, rechtlichen u.a. Strukturen zusammen, unter denen das soziale Leben und v.a. die materielle und geistige Produktion der Gesellschaft stattfinden. Marx fasst diese Strukturen auch mit dem Begriff „Überbau“ über der materiell-produktiven „Basis“ zusammen. Insofern bestimmt für Marx v.a. das Sein, die materielle Lebenstätigkeit, das Bewusstsein, was jedoch kein mechanisches Verhältnis darstellt, sondern eine dialektische Wechselwirkung inkludiert.

Saurer Wein in neuen Schläuchen

Hanns Graaf

Nach Monaten der Ankündigungen sind Sahra Wagenknecht und ihr Umfeld nun die ersten konkreten Schritte Richtung einer neuen Partei gegangen: Sie traten aus der LINKEN aus, gründeten den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und veröffentlichten einen Gründungsaufruf.

Eine politische Formation (noch dazu, wenn sie erst im Entstehen ist) kann man nicht nur danach beurteilen, was in einem Aufruf steht. Genauso verfahren leider etliche linke Kommentatoren und Gruppen. Diese sehen – völlig zu recht – den Aufruf als inhaltlich völlig unzureichend an und ziehen daraus vorschnell den Schluss, dass das Wagenknecht-Projekt nur rein reformistisch ist und daher eine Unterstützung oder gar Beteiligung daran falsch wäre. Dieser rein „ideologischen“ Herangehensweise muss entgegen gehalten werden, dass es 1. auch andere Faktoren gibt, die etwas über Wagenknechts Projekt aussagen. Dazu gehört etwa, dass es Wagenknecht war, die fast als einzige „Prominente“ gegen den Kriegskurs Deutschlands aufgetreten ist und zumindest eine große Kundgebung organisiert hat. Sie hat sich – im Unterschied zur LINKEN-Führung – oft rational und kritisch zu Fragen wie der Klimakatastrophistik, der Energiewende, der Corona-Hysterie usw. geäußert. Es ist nicht zufällig gerade jenes Milieu in und um die LINKE, die gegen den Kriegskurs der Ampel aktiv ist. Dazu zählt z.B. auch der Rest der von Wagenknecht einst initiierten Aufstehen-Bewegung.

Künstliche Intelligenz: Fluch oder Segen?

Interview mit Felix Cemos

Was ist die KI? Was ist das „Künstliche“ daran und was das „Intelligente“?

Um diese Frage zu klären, muss der historische Kontext einbezogen werden, denn der Begriff der „Künstlichen Intelligenz“ ist schon älter, als viele vermuten mögen. Er kommt aus einer Zeit, in der das Internet noch lange nicht geschaffen war: der US-Informatiker und Logiker John McCarthy prägte den Begriff 1955 im Antrag auf die erste Konferenz zum Thema¹. Er beschreibt damit primär die Fähigkeiten einer Maschine, eigenständig Sachverhalte zu lernen bzw. diesen Prozess zu simulieren. Dazu zählen unter anderem die (menschliche) Sprache – und Verständnis deren Kontexts -, Kreativität der Maschine, oder Selbstverbesserung als Reaktion auf Umwelteinflüsse, aber auch die Modellierung menschlicher Denkprozesse. Zur Zeit der Begriffsprägung waren zwar bereits die ersten Computer im Einsatz, allerdings füllten die Rechenschränke noch ganze Räume, hatten aber weniger Rechenleistung als jedes moderne Mobiltelefon und waren weit davon entfernt zu „denken“. In McCarthys Vorstellung handelt die KI also vom Wunsch, Probleme zu lösen, was bis dato nur dem Menschen vorbehalten waren, anstatt lediglich Berechnungen oder Buchhaltungen mithilfe von Maschinen durchzuführen.

Jedoch ist der Begriff – wie so oft – nicht exakt definiert, da „Intelligenz“ ebenso schwer zu definieren ist. Muss ein künstlich erschaffenes System sich also ununterscheidbar von einem menschlichen Wesen verhalten oder nur einen Teil dessen abbilden? Muss es eine Art Selbstbewusstsein haben? Um den Anteil der „Intelligenz“ besser verstehen zu können, muss man sich vor Augen führen, wie digitale Computer, wie wir sie kennen und nutzen, funktionieren: Üblicherweise mit einem Prozessor und Speicher ausgestattet, führen sie nach und nach eine Folge von Aufgaben auf kleinster Ebene durch. Nimm den Wert aus dem Speicher an Stelle x und addiere dazu den Wert aus dem Speicher an Stelle y. Alles deterministisch, vorhersehbar. Ein Großteil der Programme, die wir im Alltag verwenden, agiert genau so nach diesem sogenannten imperativen Programmierstil. Wir geben die gleiche Eingabe und erwarten die gleiche Ausgabe.

Programme, mit denen wir interagieren und die wir als künstliche Intelligenz bezeichnen, müssen zwar auch mit einer Reihenfolge von einzelnen Instruktionen auskommen, allerdings verarbeiten sie unsere Eingaben ganz anders und können auf verschiedene, sehr unterschiedliche Eingaben reagieren. Sie bedienen sich an einprogrammierten Abstraktionen (wie z.B. neuronalen Netzen) und mathematischen Algorithmen oder auch dem Zufall.

Unterdrückung: Gendern oder Ändern?

Hannah Behrendt

Seit Jahren bewegt die Öffentlichkeit die Frage des Genderns der Sprache. Die Befürworter des Gebrauchs von Sternchen, großem Binnen-I, Unterstrichen, Doppelpunkten u.a. Zeichen begründen das Gendern damit, dass das generische Maskulinum (die generelle männliche Form) in der deutschen Sprache das weibliche Geschlecht (u.a Geschlechter, die es gebe) diskriminiert sei, weil nur die männliche Form gebraucht würde. Das Gendern würde somit dem „Verschwinden“ anderer Geschlechter entgegenwirken und zu mehr Gleichberechtigung beitragen. Insofern ist die Intention des Genderns auf den ersten Blick nachvollziehbar, ja fortschrittlich.

Wie kommt es aber, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung – lt. verschiedenen Umfragen 65-85% – das Gendern ablehnen? Das verwundert umso mehr, als sich die deutsche Sprache gegenwärtig stärker und schneller verändert als je zuvor – es aber deshalb zwar Bedenken, aber keine Ablehnung oder gar Bewegung gegen die Benutzung von immer mehr Anglismen gibt.

Pro und …

Die Befürworter des Genderns behaupten, das Gendern würde die Gleichbehandlung der Geschlechter und das Nachdenken darüber fördern. Es würde bedeuten, sich politisch im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter, bes. auch „nicht-binärer Menschen“, zu engagieren. Wir wollen nicht bestreiten, dass das Gendern das Nachdenken über die Geschlechterfrage anregt. Leider aber ist dieses „Nachdenken“ mit völlig unwissenschaftlichen Auffassungen verbunden (she. weiter unten) und das Aufoktroyieren von Sprache erzeugt eher Ablehnung als Nachdenken. Auch das zweite Argument sticht nicht. Die wirklich wichtige Frage der immer noch bestehenden Benachteiligung von Frauen wird durch die Überbetonung von „nicht-binären“ Minderheiten verdrängt. Die soziale Frage wird quasi auf die Frage der sexuellen Orientierung reduziert. Auch von einem „Engagement“ für die Gleichberechtigung der Geschlechter kann nur sehr bedingt gesprochen werden. Volle soziale Gleichberechtigung v.a. für die mit Abstand größte benachteiligte Gruppe, die Frauen, ist im Kapitalismus ohnehin nicht erreichbar.

Berlin: Mehr Schulen, mehr Profit

Vorwort der Redaktion: Wir verlinken hier mit freundlicher Genehmigung von www.nachdenkseiten.de einen Artikel zur „Berliner Schulbauoffensive“. Er zeigt sehr konkret nicht nur die Unfähigkeit des bürgerlichen Staates, in diesem Fall des rot/rot/grünen Berliner Senats, etwas gegen den Mangel an Schulen zu tun; er zeigt auch, wie der Senat es zulässt, dass Milliarden öffentlicher Gelder der Wirtschaft und diversen Geschäftemachern in den Rachen geworfen werden:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=103681

Der Filz der Macht

Paul Pfundt

Der Skandal um die Personalien in Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klima ging aus wie das Hornberger Schießen: einige Leute, v.a. Staatssekretär Patrick Graichen, mussten ihren Hut nehmen. Aber Minister Habeck selbst, der direkt dafür verantwortlich ist, dass etliche Spezis, Verwandte und Bekannte Posten in seinem Ministerium bekamen, blieb im Amt. Das wäre noch vor einigen Jahren kaum denkbar gewesen. Damals reichten oft schon kleine „Missgeschicke“ eines Ministers, um seinen Posten räumen zu müssen.

Die mediale und politische Aufarbeitung der „Causa Habeck“ war von zwei „Strömungen“ geprägt: die eine Seite erregte sich über die „grüne“ Vetternwirtschaft, vermied es aber, inhaltlich tiefer zu bohren und forderte meist auch nicht den Rücktritt Habecks, um die Ampel-Koalition nicht zu zerlegen. Die andere Strömung trat da schärfer auf, forderte auch den Rücktritt von Habeck und nahm den ganzen Fall zum Anlass, die unseriösen und undemokratischen Strukturen hinter der Klima- und Energiepolitik der Grünen – und in deren Windschatten – auch der anderen Parteien zu kritisieren.

Beiden Strömungen ist aber gemeinsam, dass sie meist an der Oberfläche blieben und die hinter den Vorgängen im Habeck-Ministerium und der gesamten Klima- und Energiepolitik verborgenen grundlegenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nicht sehen.

Der (un)aufhaltsame Aufstieg der AfD

Hannah Behrendt

Seit Monaten eilt die AfD von Erfolg zu Erfolg: im Kreis Sonneberg in Thüringen stellt sie ihren ersten Landrat, in einigen anderen Orten den Bürgermeister. In Umfragen legt sie kontinuierlich zu. Derzeit steht sie bundesweit schon bei über 21%, damit liegt sie vor der SPD. Lt. INSA-Umfrage, ist die Zustimmung zur AfD z.B. in Brandenburg in den letzten drei Monaten von 25 auf 28% angestiegen, in Sachsen-Anhalt von 26 auf 29%. In Ostdeutschland ist sie schon die stärkste Partei. Doch der Aufwärtstrend erfasst auch den Westen. Für Nordrhein-Westfalen, wo fast ein Viertel der Deutschen lebt, stieg die Zustimmung zur AfD bis Mitte Juni von 8% auf 13-15% Prozent, was fast eine Verdoppelung darstellt. In Bayern, dem zweitbevölkerungsreichsten Bundesland, stieg sie von 9% Mitte Februar auf 13% Anfang Juli.

Was ist diese Entwicklung zu erklären?

Seit vielen Jahren führt die neoliberale Politik dazu, dass immer größere Teile der Lohnabhängigen und der unteren Mittelschichten sozial nach unten gedrückt werden. Das betrifft Hartz IV-Empfänger, Prekäre und Leiharbeiter, aber auch Selbstständige und Beschäftigte im Dienstleistungssektor. Waren die Merkel-Jahre meist von einer guten konjunkturellen Situation, v.a. für die Exportindustrie, geprägt, änderte sich das Bild zuletzt, v.a. durch die Corona-Lockdowns und aktuell durch die Ampelpolitik. Seit der Finanzkrise 2008 werden ständig riesige „Rettungspakete“ geschnürt, um die Krise zu beherrschen. Dafür wird immer mehr Geld gedruckt und die Zinsen lagen lange bei Null. Mit Corona, der forcierten Aufrüstung, dem Ukrainekrieg und der – fälschlich Putin angelasteten – Energiekrise hat diese Subventions-Orgie inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht.

Grüner Rammbock des Kapitals

Vorbemerkung: Wir übernehmen diesen Artikel, der zuvor schon auf www.rubikon.news erschienen ist, mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die Redaktion

Teil 2 von 2

Eric Angerer

In Teil 1 wird diskutiert, wie und warum sich die Positionen der Grünen seit ihren Anfängen so stark geändert haben, insbesondere wird herausgearbeitet, wie ihre Haltung zum Krieg schrittweise verkehrt wurde, es wird gezeigt, wie ihre Domestizierung ideologisch begleitet wurde und in eine Querfront mit dem globalistischen Großkapital führte und wie speziell die Grünen die Wandlung des deutschen Kleinbürgers von nationaler Hybris in Selbstverachtung verkörpern.

Psychogramm der Grünen

Deutschland war in der NS-Zeit der Gewaltraum einer brutalen Diktatur und eines verheerenden Krieges. Deutsche waren dabei Täter und Opfer, wobei es zwischen fanatischem Nazi-Kriegsverbrecher und heldenhaftem Widerstandskämpfer viele Graustufen gab. Etwa 7,7 Millionen Deutsche kamen durch den Krieg ums Leben, darunter 2,2 Millionen Zivilisten, mindestens 12 Millionen wurden aus Ostmitteleuropa vertrieben. Deutsche und Österreicher wurden für die Wehrmacht rekrutiert und haben – mit oder gegen ihren Willen – an der Tötung von Menschen teilgenommen oder als Zivilisten Erschießungen und den Tod von Angehörigen miterlebt. Sie wurden im Bombenkrieg verschüttet, sind erstickt, verbrannt oder haben die Leichenberge der Toten gesehen. Sie sind bei Vertreibungen erfroren, von Tieffliegern beschossen worden. Etwa zwei Millionen Frauen wurden – vor allem von sowjetischen Soldaten, aber auch von amerikanischen oder französischen – vergewaltigt (1).

Grüner Rammbock des Kapitals

Vorbemerkung: Wir übernehmen diesen Artikel, der zuvor schon auf www.rubikon.news erschienen ist, mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die Redaktion

Teil 1 von 2

Eric Angerer

Ähnlich wie die Nazis vor knapp 100 Jahren dienen heute die Grünen als Hardliner bei der Durchsetzung der Agenda der großen Konzerne.
Grüne Spitzenpolitiker als integraler Teil des Weltwirtschaftsforums (WEF) und als Cheerleader der NATO – von einer Partei aus systemkritischen Außenseitern sind die Grünen innerhalb weniger Jahrzehnte zur meinungsführenden Herrschaftspartei geworden. In vielen Fragen steht ihre aktuelle Politik in diametralem Gegensatz zu ihren ursprünglichen Idealen. Aus Befürwortern direkter Demokratie wurden Einpeitscher autoritärer Maßnahmen, aus friedensbewegten Hippies die rabiatesten Kriegshetzer. Einer Bestandsaufnahme der Degeneration der grünen Bewegung sollen hier eine Untersuchung der Ursachen, ein Psychogramm ihrer typischen Parteigänger und eine Klassenanalyse des grünen Milieus folgen. Es werden die Fragen diskutiert, warum sich die Grünen so besonders begierig der US-Politik unterwerfen und inwieweit sie eine Art neue faschistische Bewegung darstellen.