admin | Aufruhrgebiet

Der (un)aufhaltsame Aufstieg der AfD

Hannah Behrendt

Seit Monaten eilt die AfD von Erfolg zu Erfolg: im Kreis Sonneberg in Thüringen stellt sie ihren ersten Landrat, in einigen anderen Orten den Bürgermeister. In Umfragen legt sie kontinuierlich zu. Derzeit steht sie bundesweit schon bei über 21%, damit liegt sie vor der SPD. Lt. INSA-Umfrage, ist die Zustimmung zur AfD z.B. in Brandenburg in den letzten drei Monaten von 25 auf 28% angestiegen, in Sachsen-Anhalt von 26 auf 29%. In Ostdeutschland ist sie schon die stärkste Partei. Doch der Aufwärtstrend erfasst auch den Westen. Für Nordrhein-Westfalen, wo fast ein Viertel der Deutschen lebt, stieg die Zustimmung zur AfD bis Mitte Juni von 8% auf 13-15% Prozent, was fast eine Verdoppelung darstellt. In Bayern, dem zweitbevölkerungsreichsten Bundesland, stieg sie von 9% Mitte Februar auf 13% Anfang Juli.

Was ist diese Entwicklung zu erklären?

Seit vielen Jahren führt die neoliberale Politik dazu, dass immer größere Teile der Lohnabhängigen und der unteren Mittelschichten sozial nach unten gedrückt werden. Das betrifft Hartz IV-Empfänger, Prekäre und Leiharbeiter, aber auch Selbstständige und Beschäftigte im Dienstleistungssektor. Waren die Merkel-Jahre meist von einer guten konjunkturellen Situation, v.a. für die Exportindustrie, geprägt, änderte sich das Bild zuletzt, v.a. durch die Corona-Lockdowns und aktuell durch die Ampelpolitik. Seit der Finanzkrise 2008 werden ständig riesige „Rettungspakete“ geschnürt, um die Krise zu beherrschen. Dafür wird immer mehr Geld gedruckt und die Zinsen lagen lange bei Null. Mit Corona, der forcierten Aufrüstung, dem Ukrainekrieg und der – fälschlich Putin angelasteten – Energiekrise hat diese Subventions-Orgie inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht.

Fundstück XCV

Immer wenn man hört, dass es hinsichtlich der einen oder anderen Sache einen Konsens unter Wissenschaftlern gibt, halten Sie Ihre Brieftasche fest. Eines muss absolut klar sein: Die Arbeit der Wissenschaft hat nichts wie auch immer Geartetes mit Konsens zu tun. Konsens ist Sache der Politik. In der Wissenschaft ist ein Konsens irrelevant. Relevant sind ausschließlich reproduzierbare Ergebnisse. Die größten Wissenschaftler der Geschichte sind groß, genau weil sie mit dem Konsens gebrochen haben (Galileo, Newton, Einstein usw.). So etwas wie Konsens gibt es in der Wissenschaft nicht. Falls es Konsens ist, ist es keine Wissenschaft. Falls es Wissenschaft ist, ist es kein Konsens. Punkt!

Michael Crichton

Geht uns das Wasser aus?

Paul Pfundt

Seit Monaten häufen sich Medienberichte, dass in Deutschland das Wasser immer knapper würde. Einige Regionen, z.B. Brandenburg, drohten zu versteppen, was v.a. für die Landwirtschaft ein großes Problem wäre. In einigen Orten könne die Trinkwasserversorgung nur noch gesichert werden, indem Wasser von woanders dorthin geleitet würde. Dass die Wasserknappheit in Deutschland zunimmt, ist durch viele Berichte und Studien belegt. Die Frage dabei ist, ob dieses Problem eher vorübergehender Natur ist, nachdem wir in den letzten Jahren mehrere sehr trockene Sommer hatten, oder ob sich ein langfristiger Trend bemerkbar macht? Eine andere Frage ist, ob der Klimawandel dafür verantwortlich ist.

Global gesehen gibt es tatsächlich vielerorts einen zunehmenden Mangel an Trinkwasser (Süßwasser). Ein wichtiger Faktor ist dabei die Zunahme der Bevölkerungszahl bzw. deren Ballung in bestimmten Regionen oder Städten. Infolge dessen nehmen auch Konflikte um den Zugriff auf das Wasser zu, z.B. in Palästina, wo Israel das Gros des Wassers beansprucht – zum Nachteil der Palästinenser in der Region. Die Wasserprobleme könnten allerdings gelöst werden, wenn die riesigen Ressourcen der Menschheit dafür verwendet und nicht z.B. für Rüstung und Kriege vergeudet würden. Durch bessere Wasseraufbereitung oder Meerwasserentsalzung könnte der Wassermangel behoben und sogar große Gebiete bewässert oder aufgeforstet werden. Wenn dies aber nicht geschieht, so hat das nicht mit dem Klima, sondern mit dem Kapitalismus zu tun.

Zur Frage einer 5. Internationale

Hanns Graaf

Das Kapital agiert nicht nur international, es ist – trotz aller Konkurrenz – auch in vielen Strukturen vernetzt. Der Arbeiterklasse hingegen fehlt schon seit vielen Jahrzehnten eine solche Struktur. So stellt sich in unserer globalisierten Welt immer drängender die Frage, wie es gelingen kann, dieses Fehlen einer Internationale des Proletariats zu überwinden?

Es gab es in der Geschichte der Arbeiterbewegung bereits vier Internationalen. Hier ein kurzer Überblick.

Die I. Internationale

Die I. Internationale, auch Internationale Arbeiterassoziation (IAA) genannt, entstand 1864. Ihr wichtigster Mitstreiter war Karl Marx, der einige wichtige programmatische Dokumente für sie schrieb und deren Ausrichtung stark prägte. In der IAA waren neben einer Minderheit von Anhängern von Marx u.a. auch Gewerkschafter und Anarchisten. Die IAA vereinte keine Massenparteien, die es damals noch nicht gab, sondern eher Gruppen, politische Milieus und gewerkschaftliche Strukturen. Als 1871 die Pariser Kommune niedergeschlagen wurde, folgte dem eine repressive Phase. Die IAA verlor an Einfluss. Zudem verschärfte sich der von Beginn an köchelnde Konflikt zwischen Marx und den Anarchisten um Bakunin, der schließlich dazu führte, dass auf Marx´ Bestreben hin die IAA aufgelöst wurde. Seitdem gab es leider von beiden Seiten kaum ernsthafte Bemühungen, den tiefen Graben zwischen „Marxismus“ und Anarchismus zu überwinden und – ausgehend von den durchaus auch vorhandenen Gemeinsamkeiten – wenigstens eine engere praktische Kooperation im Klassenkampf zu erreichen. Das Hauptverdienst der I. Internationale bestand darin, die internationale Kooperation und Diskussion der Arbeiterbewegung voran gebracht zu haben und einige zentrale Elemente des Marxschen Marxismus verbreitet zu haben.

Grüner Rammbock des Kapitals

Vorbemerkung: Wir übernehmen diesen Artikel, der zuvor schon auf www.rubikon.news erschienen ist, mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die Redaktion

Teil 2 von 2

Eric Angerer

In Teil 1 wird diskutiert, wie und warum sich die Positionen der Grünen seit ihren Anfängen so stark geändert haben, insbesondere wird herausgearbeitet, wie ihre Haltung zum Krieg schrittweise verkehrt wurde, es wird gezeigt, wie ihre Domestizierung ideologisch begleitet wurde und in eine Querfront mit dem globalistischen Großkapital führte und wie speziell die Grünen die Wandlung des deutschen Kleinbürgers von nationaler Hybris in Selbstverachtung verkörpern.

Psychogramm der Grünen

Deutschland war in der NS-Zeit der Gewaltraum einer brutalen Diktatur und eines verheerenden Krieges. Deutsche waren dabei Täter und Opfer, wobei es zwischen fanatischem Nazi-Kriegsverbrecher und heldenhaftem Widerstandskämpfer viele Graustufen gab. Etwa 7,7 Millionen Deutsche kamen durch den Krieg ums Leben, darunter 2,2 Millionen Zivilisten, mindestens 12 Millionen wurden aus Ostmitteleuropa vertrieben. Deutsche und Österreicher wurden für die Wehrmacht rekrutiert und haben – mit oder gegen ihren Willen – an der Tötung von Menschen teilgenommen oder als Zivilisten Erschießungen und den Tod von Angehörigen miterlebt. Sie wurden im Bombenkrieg verschüttet, sind erstickt, verbrannt oder haben die Leichenberge der Toten gesehen. Sie sind bei Vertreibungen erfroren, von Tieffliegern beschossen worden. Etwa zwei Millionen Frauen wurden – vor allem von sowjetischen Soldaten, aber auch von amerikanischen oder französischen – vergewaltigt (1).

Grüner Rammbock des Kapitals

Vorbemerkung: Wir übernehmen diesen Artikel, der zuvor schon auf www.rubikon.news erschienen ist, mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die Redaktion

Teil 1 von 2

Eric Angerer

Ähnlich wie die Nazis vor knapp 100 Jahren dienen heute die Grünen als Hardliner bei der Durchsetzung der Agenda der großen Konzerne.
Grüne Spitzenpolitiker als integraler Teil des Weltwirtschaftsforums (WEF) und als Cheerleader der NATO – von einer Partei aus systemkritischen Außenseitern sind die Grünen innerhalb weniger Jahrzehnte zur meinungsführenden Herrschaftspartei geworden. In vielen Fragen steht ihre aktuelle Politik in diametralem Gegensatz zu ihren ursprünglichen Idealen. Aus Befürwortern direkter Demokratie wurden Einpeitscher autoritärer Maßnahmen, aus friedensbewegten Hippies die rabiatesten Kriegshetzer. Einer Bestandsaufnahme der Degeneration der grünen Bewegung sollen hier eine Untersuchung der Ursachen, ein Psychogramm ihrer typischen Parteigänger und eine Klassenanalyse des grünen Milieus folgen. Es werden die Fragen diskutiert, warum sich die Grünen so besonders begierig der US-Politik unterwerfen und inwieweit sie eine Art neue faschistische Bewegung darstellen.

Gewerkschaften in der Krise

Paul Pfund

Gewerkschaften (wir betrachten hier v.a. die im DGB organisierten Gewerkschaften, nicht andere wie z.B. den Deutschen Beamtenbund) werden zu recht als die wichtigsten proletarischen Klassenorganisationen angesehen, was ihre Größe, ihre Kampfkraft auf dem Feld der Ökonomie und ihre Nähe zum Proletariat betrifft. Insofern ist es sehr bedenklich, wenn die Mitgliederzahl des DGB seit vielen Jahren sinkt – seit 1990 hat sie sich halbiert. 2017 sank sie erstmals unter 6 Millionen. Ende 2022 waren es nur noch 5,6 Mill. Mitglieder – ein Minus gegenüber dem Vorjahr von über 85.000. Trotzdem haben die Gewerkschaften – selbst nur die im DGB – immer noch weit mehr Mitglieder als alle Parteien zusammen.

Vom Gewerkschaftsapparat werden als Gründe für diesen Abwärtstrend u.a. die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau, der größere deregulierte Billiglohnsektor, die Ausweitung tariffreier Bereiche, der Strukturwandel in der Berufswelt und die Pandemie angegeben. Sicher sind das reale Probleme. Doch v.a. ist die Politik der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten selbst daran schuld. Sie haben etwa den Agenda-Gesetzen „ihres“ SPD-Kanzlers Schröder zugestimmt bzw. sie selbst mit auf den Weg gebracht. Der IG Metall-Funktionär Peter Hartz war nicht nur Namensgeber der Hartz-Gesetze, er hat dessen Konzeption und die Ausweitung des Billiglohnsektors mitgestaltet. Genauso sein IG-Metall-Kollege Riester, der die neoliberale Umgestaltung des Sozialversicherungswesens (Riesterrente) mitzuverantworten hat. Eine Gewerkschaft, die solche Funktionäre hat, braucht keine Feinde mehr.

Lex Asse Bericht 2023

Vorwort: Wir haben diesen Artikel vom 18.6.23 mit freundlicher Genehmigung vom Blog (https://nukeklaus.net/lex-asse-bericht-2023/) übernommen, weil er gut zeigt, wie aberwitzig die gerade in Deutschland verbreitete Atom-Phobie ist und welch absurde Folgen sie hat. Die Redaktion

Von Dr. Ing. Klaus-Dieter Humpich

Wer seit Corona von diesem Staat enttäuscht oder gar geschockt ist, sollte sich unbedingt Mal mit der Lex Asse beschäftigen. War doch bei Corona immerhin noch Lauterbach (SPD) als Mediziner – über dessen Fähigkeit als „Arzt“ mir keine Beurteilung zusteht – federführend, umgeben von zahlreichen „Experten“ als Echokammer und den meisten Journalisten als Klatschaffen, so ist die Geschichte der Lex Asse bis zum heutigen Tag weitaus brutaler und unversöhnlicher.

Im Jahre 2008 hat die „Ente“ der Sozialdemokratie Sigmar Gabriel (kann: Ministerpräsident, Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit, Minister für Wirtschaft und Energie, Außenminister etc. pp.) ein Nicht-Ereignis zu einem Skandal aufgeblasen. Wahrscheinlich muss man Gymnasiallehrer sein, um sich als absoluter Laiendarsteller gegen die gesamte Fachwelt zu stellen und einen Milliardenschaden zu erzeugen, ohne dabei rot zu werden. Er ging dabei so rotzig vor, dass sich selbst das Ökoinstitut Freiburg (eine Speerspitze der Anti-Atomkraft-Experten) in einem Gutachten von seiner Schnapsidee, die Asse wieder leer zu räumen, distanzierte – das muss man erst Mal schaffen. Um was es dabei geht und warum der Schaden noch für Generationen anhält und warum diese Parteiendemokratie unfähig ist, ihre Fehler zu korrigieren – ohne ein bisschen Hintergrund sicher nicht leicht zu verstehen.

Stalins Terror

Hannah Behrendt

Die rücksichtslose, jede Art von Menschenrecht und Anstand missachtende Anwendung von administrativer Gewalt und Terror gegen einzelne Menschen wie gegen politische, soziale, nationale oder religiöse Gruppen ist ein so markantes wie abstoßendes Merkmal der Politik Stalins. Eine Liste mit allen von ihm persönlich angeordneten oder von seinem Apparat praktizierten Terrormaßnahmen wäre sehr sehr lang. Hier sollen deshalb nur einige, historisch gut belegte Beispiele aufgeführt werden. Wir werden zeigen, dass der Terror Stalins mit der Entwicklung zum Kommunismus völlig unvereinbar war. Wir zeigen, dass er stattdessen notwendig war, um die Errungenschaften der Oktoberrevolution zu eliminieren und eine staatskapitalistische Ordnung zu errichten.

Der Schachty-Prozess

Der offizielle Auftakt für die Forcierung des Stalinschen Terrors war der Schachty-Prozess von 1928. Er markiert die Beendigung der Leninschen „Neuen ökonomischen Politik“ (NÖP) und war quasi die ideologische Einleitungsmusik zur Hyperindustrialisierung und zur Zwangskollektivierung. Der Schachty-Prozess richtete sich gegen Vertreter der technischen Intelligenz, denen vorgeworfen wurde, die Produktion absichtlich zu boykottieren. Sie waren die ersten Opfer und dienten als Sündenböcke für die Fehler der Wirtschaftspolitik. Sie wurden als angebliche Verschwörer und Auslandsagenten verantwortlich gemacht. Es wurden absurde Vorwürfe konstruiert und alle normalen Regeln der Prozessführung missachtet.

Fragen und Antworten zum Ukrainekrieg

Redaktion Aufruhrgebiet

Wer hat den Krieg begonnen?

Wer den Krieg formell begonnen hat, ist nicht wesentlich. Entscheidend sind der Klassencharakter, die Interessen der beteiligten Seiten und die globalen Auswirkungen eines Krieges. „Offiziell“ begann der Ukraine-Krieg mit dem Angriff der russischen Armee am 24. Februar 2022. Die Kämpfe zwischen Kräften der Ukraine und der Russen begannen allerdings schon 2014, als die Donezregion, die sich als autonom erklärt hatte, abgeriegelt und unter Beschuss genommen wurde. Bis Februar 2022 gab es dort ca. 14.000 Tote. Die Volksrepubliken Donezk und Luhansk sind mehrheitlich von Russen bewohnt und erhielten (informelle) militärische Unterstützung durch Russland, es kamen Freiwillige von dort. Wenn die westliche Propaganda den 24. Februar 2022 als Beginn des Krieges bezeichnet, blendet sie die Vorgeschichte des Konflikts und die Aggression Kiews aus.

Warum haben sich die Donezrepubliken von der Ukraine abgelöst?

Jahrzehntelang gab es keine Separationsbestrebungen der Russen in der Ukraine. Diese entstanden erst 2014 als Reaktion auf den Erlass von Gesetzen, die die Rechte nationaler Minderheiten einschränkten. Russisch wurde als Amts- und Unterrichtssprache verboten, Renten und Sozialleistungen für Russen wurden tw. gekappt, amtliche Dokumente verweigert usw. Russen wurden zu Bürgern zweiter Klasse. Dazu kam, dass es seit 2014 zu vielen Übergriffen auf Russen kam, meist durch militante Nationalisten und rechte Gruppierungen wie das Asow-Bataillon. So wurde am 2. Mai 14 in Odessa ein Gewerkschaftshaus (sic!) angezündet, wobei 48 Menschen starben. Dass die Russen nicht mehr in einem Land leben wollten, wo sie solchem Terror ausgesetzt sind, der noch dazu offiziell geduldet wird, ist wohl verständlich. Es gab es in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine Volksentscheide über deren nationalen Status. Eine große Mehrheit stimmte für den Anschluss an Russland. Wie demokratisch diese Abstimmungen auch immer waren – angesichts der Politik und des Terrors des Kiewer Regimes sowie der deutlich besseren sozialen Lage in Russland ist das Ergebnis alles andere als überraschend.