ABC des Marxismus | Aufruhrgebiet

ABC des Marxismus Nr. 52: Die Taktik der kritischen Wahlunterstützung

Wahlen sind wichtige Ereignisse: sie bestimmen nicht nur, welche Parteien künftig regieren, sie sind auch ein Anzeiger des aktuellen Klassenbewusstseins und bieten mehr Möglichkeiten für Revolutionäre, ihre Auffassungen in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

Die Taktik der kritischen Wahlunterstützung (TdkW) ist eine Variante der Einheitsfronttaktik (EF). Sie ist in Situationen relevant, in denen Revolutionäre zu schwach sind, um selbst zu kandidieren. Wie die EF verbindet auch die TdkW den gemeinsamen Kampf möglichst großer Teile der Arbeiterklasse mit der Kritik an den reformistischen bzw. zentristischen Kräften. Die TdkW besteht zum einen darin, zur Wahl einer linken bzw. reformistischen Organisation aufzurufen. Das ist jedoch nur dann legitim, wenn diese Partei eine relevante Verankerung im Proletariat hat. Diese kann auch nur einen bestimmten Bereich betreffen, wo eine klassenkämpferische Mobilisierung (Streik, Protest usw.) stattfindet, die z.B. über die Streikführung mit dieser Partei verbunden ist. Dann kann diese Partei bzw. eine Person als „Arbeiterkandidat“ unterstützt werden. Eine Unterstützung ist auch dann sinnvoll, wenn die Partei Ausdruck einer fortschrittlichen Bewegung bzw. fortschrittlicher Anliegen ist, etwa der Antikriegsbewegung. Die TdkW kann auch angewendet werden, wenn eine revolutionäre Partei in einem zweiten Wahlgang den Sieg eines offen bürgerlichen Kandidaten dadurch zu verhindern sucht, indem ein Kandidat einer reformistischen Partei kritisch unterstützt oder ein gemeinsamer Kandidat, der größere Chancen hat, aufgestellt wird.

Die TdkW zielt immer darauf, den Klassenkampf oder die Formierung linker kämpferischer Potentiale zu fördern. Um das zu erreichen, müssen konkrete Forderungen gestellt werden, den Klassenkampf voran zu bringen, und die reformistische Politik offen kritisiert werden. Wenn die Reformisten diese Forderungen umsetzen – gut, wenn nicht, würden sie sich als Behinderer des Klassenkampfes entlarven. Diese Entlarvung in der Praxis ist meist weitaus überzeugender für die Massen als jede Propaganda und kann Teile der Basis des Reformismus für eine revolutionäre Organisierung gewinnen. Dazu ist es notwendig, dass Revolutionäre eigene konkrete Vorschläge dafür unterbreiten, wie der Klassenkampf geführt werden kann, und im besten Fall dabei selbst voran gehen.

ABC des Marxismus 51: Was bedeutet „Friedliche Koexistenz“?

Mit der Oktoberrevolution war 1917 in Russland der erste Arbeiterstaat der Welt entstanden. Die regierenden Bolschewiki um ihre wichtigsten Führer Lenin und Trotzki sahen die Revolution in Russland als Teil des weltrevolutionären Prozesses. Doch dieser blieb stecken, weil die Revolutionen in anderen Ländern v.a. mangels potenter revolutionärer Führungen scheiterten. Der revolutionären Periode folgte ab 1923/24 eine Phase der relativen Stabilisierung des Kapitalismus. Die UdSSR blieb isoliert. Den Kommunisten stellte sich nun die Frage, wie die Beziehungen zwischen einem einzelnen Arbeiterstaat und seinem Umfeld aus kapitalistischen Ländern gestaltet werden musste.

Lenin, die Bolschewiki und die Kommunistische Internationale (Komintern) entwickelten das Konzept der „Friedlichen Koexistenz“. Es kristallisierte sich erst nach heftigen Konflikten in der bolschewistischen Partei heraus. So gab es eine starke Fraktion, die „Linkskommunisten“ um Bucharin u.a., die sich 1918 gegen den „Brester Frieden“ mit den Mittelmächten wandten und für die Fortsetzung eines revolutionären Krieges eintraten, während Lenin völlig richtig für einen Friedensschluss – als Atempause – eintrat, weil Sowjetrussland für eine Weiterführung des Krieges zu erschöpft war.

Das Konzept der „Friedlichen Koexistenz“ sah vor, dass zwischen Ländern unterschiedlicher Gesellschaftsordnung „normale“, gleichberechtigte wirtschaftliche Beziehungen hergestellt werden sollten. Diese Koexistenz bezog sich aber nicht auf Ideologie und Politik. Der Arbeiterstaat würde – genau wie sein kapitalistischer Gegner – nicht aufhören, das gegnerische System zu kritisieren und zu bekämpfen. Ein Arbeiterstaat würde alles tun, um überall revolutionäre Organisationen und Arbeiterkämpfe zu unterstützen und den Sturz des Kapitalismus voran zu treiben. Insofern ist die Taktik der „Friedlichen Koexistenz“ keine Neutralitäts-Politik, sondern Teil einer revolutionären Strategie. Lenin betonte mehrfach, dass die Politik der „Friedlichen Koexistenz“ ein Verhältnis zwischen einzelnen Staaten ist, die für eine bestimmte Phase gilt, aber kein Verhältnis zwischen zwei antagonistischen Gesellschaftssystemen.

ABC des Marxismus Nr. 50: Der Zionismus und Israel

Vorwort: Wir veröffentlichen hier den 50. Beitrag der Reihe „ABC des Marxismus“. Die ABC-Artikel sind mehr als nur Begriffsdefinitionen auf Basis der Methode des Marxismus, sie verarbeiten Erfahrungen des Klassenkampfes und setzen sich mit nicht-marxistischen Positionen auseinander. Sie stellen so gewissermaßen ein Kompendium revolutionärer Politik dar. Redaktion Aufruhrgebiet

Seit Jahrzehnten brodelt der Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem westlichen Imperialismus einerseits und dem Widerstand der Palästinenser bzw. der arabischen Welt andererseits.

Der Zionismus ist die Staatsideologie Israels. Er ist aber nicht „die Ideologie“ aller Juden, etliche Juden lehnen ihn und die Politik Israels ab oder sehen sie sehr kritisch.

Als Begründer des Zionismus gilt Theodor Hertzl. 1896 veröffentlichte er sein Buch „Der Judenstaat“, das er unter dem Eindruck der antijüdischen Dreyfus-Affäre in Frankreich und den sich häufenden Pogromen gegen Juden in Osteuropa schrieb. Diese Pogrome führten zu einer starken Migration nach Westen. Die dortigen Juden, sozial besser gestellt als die zugewanderten osteuropäischen Juden, befürchteten nun stärkere antijüdische Vorbehalte und Repressionen. Hertzls Intension war daher, den Juden eine Heimat zu schaffen, einen eigenen Staat, wo sie in Freiheit leben könnten.

ABC des Marxismus XLIX: Die Rätedemokratie

Räte (russ. Sowjets) sind Organisationsformen des Klassenkampfes und der nachkapitalistischen Gesellschaft. Die ersten räteähnlichen Strukturen entstanden schon während der französischen Revolution von 1789 als Kampf- und kommunale Verwaltungsstrukturen der Armen von Paris. 1871 kam es während der Pariser Kommune erneut zur Entstehung von Räten, die diesmal aber selbst die Macht inne hatten. Karl Marx würdigte die Kommune, die er auch „Diktatur des Proletariats“ nannte, als „endlich gefundene Form“, wie die Arbeitenden die Gesellschaft organisieren können. Die ersten „reinen“ Arbeiterräte bildeten sich dann 1905 während der Russischen Revolution. 1917 entstanden dann in Russland in der Februarevolution erneut Sowjets als revolutionäre Kampforgane, als Organe von „Gegenmacht“ zur bürgerlichen Provisorischen Regierung. Mit dem Oktoberaufstand übernahmen die Sowjets dann die Macht in Gestalt der von den Bolschewiki geführten Sowjetregierung Lenins.

ABC des Marxismus XLVIII: Was ist der Maoismus?

Der nach seinem Begründer Mao Tsetung benannte Maoismus ist eine Ideologie und praktische Staats- und Parteipolitik, die sich in China in einer besonderen Situation des Klassenkampfes und unter den speziellen Bedingungen dieses Landes entwickelt hat.

Die KP Chinas entstand 1921 und umfasste anfangs nur einige Dutzend Mitglieder. Sie unterhielt enge Beziehungen zur Kommunistischen Internationale (Komintern) und wurde von ihr unterstützt. 1922, auf dem 2. Parteitag, erfolgte ein Modifizierung ihres Programms dahingehend, dass die KP mit bürgerlichen Parteien kooperieren solle. Das betraf v.a. die Kuomintang (KMT), die damals eine linksbürgerlich-nationalistisch-antiimperialistische, jedoch keine sozialistische Ausrichtung hatte. Bis 1927 wurde die Art der Zusammenarbeit mit der KMT nach und nach grundlegend verändert. Aus einem korrekten taktischen und v.a. militärischen Bündnis wurde unter dem Einfluss der nun von Stalin dominierten Komintern zunehmend eine politische Anpassung der KP an die KMT. Im Grunde folgte die Chinapolitik der Komintern schon damals der späteren Volksfront-Methode. Leo Trotzki, aber auch Teile der KP Chinas selbst kritisierten diesen Kurswechsel, weil er mit der Aufgabe jeder antikapitalistisch-sozialistischen Perspektive und der Unterordnung der KP unter bürgerliche Ziele verbunden war. Wie recht sie damit hatten, zeigte sich 1927.

ABC des Marxismus XLVII: Was ist der Anarchismus?

Unter Anarchismus wird oft Chaos oder Unordnung verstanden. Selbst Marx sprach vom anarchischen Charakter der kapitalistischen Produktionsweise. Doch Anarchie – aus dem Griechischen kommend – bedeutet Herrschaftslosigkeit. Anarchie bezeichnet also Verhältnisse ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Da diese mit dem Wirken des Staatsapparats verbunden ist, vertritt der Anarchismus die These, dass jede Art von Staat überwunden werden müsse. Da der Staat ein Instrument zur Verteidigung und Organisation des Privateigentums ist, wendete sich der Anarchismus meist auch gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln, das von einem demokratisch-föderalen System aus selbstverwalteten bzw. genossenschaftlichen Strukturen abgelöst werden soll. Es gibt aber auch „liberale“ Milieus im Anarchismus, die sich nicht grundsätzlich gegen das Privateigentum wenden und eher reformistischen Charakter haben.

Der Anarchismus ist keine einheitliche Strömung, besteht aus verschiedenen Richtungen und hat sich im Laufe der Geschichte verändert. Verkörperte er – weltweit gesehen – ursprünglich die stärkste Kraft der sozialistischen und Arbeiterbewegung, so hat er diese Rolle ab Ende des 19. Jahrhunderts immer mehr an die sozialdemokratische, anfänglich tw. „marxistische“ Bewegung abgetreten. Mit dem Vordringen des Reformismus in der Sozialdemokratie stand der Anarchismus zunehmend in Opposition zu ihr. Der Leninismus – insoweit er schon Elemente des Stalinismus enthielt (Überbetonung von Partei und Staat) – und Stalins Politik führten zu einer tiefen Entfremdung zwischen dem „Marxismus“, der aber in Gestalt von Sozialdemokratie und Stalinismus zu einer Karikatur auf Marx´ Ideen degeneriert war, und dem Anarchismus.

Seine größte historische Chance erhielt der Anarchismus in der Spanischen Revolution 1936 – und er verspielte sie. Von dieser Niederlage und seiner Unfähigkeit, aus Niederlagen zu lernen und sich konzeptionell weiter zu entwickeln, hat er sich nie erholt. Heute existiert der Anarchismus als subjektiv antikapitalistisch-revolutionäre Kraft, oft aber auch nur als sozio-kulturelles linkes Milieu (autonom-libertäre Linke), das mit der Arbeiterklasse und mit Klassenkampf wenig zu tun hat. Die historisch wichtigsten Ausprägungen des Anarchismus sind der auf die Gewerkschaften orientierte Anarcho-Syndikalismus und der Anarcho-Kommunismus (Bakunin, Kropotkin u.a.), zwischen denen es größere Schnittmengen gibt. Wie der Marxismus hat auch der Anarchismus eine Jahrzehnte lange Degeneration hinter sich.

ABC des Marxismus XLVI: Was ist revolutionärer Defätismus?

Defätismus bedeutet Hoffnungslosigkeit, Resignation, nicht an den Sieg glauben. Eine Haltung der Ablehnung des Krieges wird oft als „defätistisch“ bezeichnet. In Diktaturen ist Defätismus, v.a. in Form der Kriegsdienstverweigerung, im Kriegsfall ein Straftatbestand. Der Begriff „revolutionärer Defätismus“ bezeichnet die Taktik von Revolutionären zum Krieg zwischen imperialistischen Mächten, wie es etwa der Erste Weltkrieg war. Er geht davon aus, dass alle Ziele und Methoden sowie die Ergebnisse imperialistischer Kriege reaktionär sind und daher von Linken und der Arbeiterklasse nicht unterstützt werden dürfen, ja im Gegenteil strikt bekämpft werden müssen.

Als Paradebeispiel für eine solche Einstellung kann die Haltung der Marxistin Rosa Luxemburg gelten. Sie wandte sich gegen Militarisierung und Aufrüstung schon Jahre vor dem Ersten Weltkrieg. Sie betonte, dass die systemimmanenten Krisenpotentiale und Konflikte zwischen den imperialistischen Großmächten letztlich zum Krieg führen müssen, weil der nationale Markt für die riesigen Produktionskapazitäten der Konzerne zu eng wird. Wie alle Marxisten leitete Luxemburg den Krieg im Zeitalter des Kapitalismus aus dessen sozialen Verhältnissen ab: aus den Verwertungskrisen und der Konkurrenz um Marktanteile, Rohstoffquellen und Absatzmärkte. Imperialismus ist für Marxisten nicht nur eine bestimmte aggressive Politik, sondern Ausdruck der Widersprüche und der Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise.

Die Ideen von 1914 und die Folgen

Willy Huhn

Vorwort: Wir stellen diesen Text von Willy Huhn, den er 1933 schrieb, vor, weil er gut darlegt, wie weit sich die deutsche Sozialdemokratie schon vor 1914 von Marx entfernt hatte und wie stark „staatskapitalistische“ Vorstellungen als „sozialistisch“ verstanden wurden. Redaktion Aufruhrgebiet.

Die Identifizierung des Militarismus mit dem Staatssozialismus ist übrigens nicht erst im I. Weltkrieg aufgetreten, insofern war sie nicht einmal neu. Neu daran war nur, dass sie spätestens seit 1914 von der SPD akzeptiert wurde. Als etwa 1887 das Werk von Gustav Tuch erschien, für den – nach Karl Kautsky – der Militarismus „der einzig wahre nationale und zivilisierte Sozialismus war, gegenüber dem vaterlandslosen und barbarischen Sozialismus der Sozialdemokratie“, da wurde dies von der letzteren noch energisch zurückgewiesen.

Eine Generation zuvor hatte Tuch also schon den preußischen Militarismus für einen solchen Segen erklärt, dass man ihn bloß „total” durchzuführen brauche, um auch die soziale Frage zu lösen. Vorausgesetzt – so wandte Kautsky damals ein – man scheute sich nicht davor, Europa in ein System von Kasernen zu verwandeln!

ABC des Marxismus XLV: Die Pariser Kommune

1870/71 befanden sich Frankreich und die deutschen Staaten unter Führung Preußens im Krieg. Im September 1870 verlor Frankreich die entscheidende Schlacht bei Sedan, die deutschen Truppen besetzten den Nordosten Frankreichs, ab dem 19. September war Paris belagert. Am 31. Oktober nahm die „provisorische“ französische Regierung Verhandlungen mit den Preußen auf.

Anfangs hatten Marx und Engels die deutsche Seite unterstützt, da ihr Sieg die Einigung Deutschlands und damit die Durchsetzung bürgerlicher Verhältnisse – wenn auch von oben und nicht durch eine soziale Revolution – voran bringen würde. Doch als mit dem Einmarsch der deutschen Truppen in Frankreich der Krieg in einen Raub- und Eroberungskrieg umschlug, stellten sich Marx und Engels u.a. Linke wie August Bebel und Wilhelm Liebknecht klar dagegen. In vielen deutschen Städten fanden Kundgebungen von ArbeiterInnen statt, die Antikriegs-Resolutionen verabschiedeten.

ABC des Marxismus XLIV: Die Revolte von Kronstadt

Der Aufstand von Kronstadt im März 1921 ist ein Ereignis, das nicht nur für die Entwicklung Sowjetrusslands wichtig war, sondern bis heute für die politische Positionierung der Linken eine große Rolle spielt.

Anfang 1921 befand sich Sowjetrussland in einer sehr schwierigen Lage. Der Bürgerkrieg war zwar siegreich beendet worden und die Bolschewiki saßen fest im Sattel, doch die Wirtschaft lag am Boden und die Städte hungerten. Das Land blieb isoliert und von Hilfsquellen abgeschnitten, weil die Revolutionen in anderen Ländern gescheitert waren. Allerdings wurden schon ab 1922 mit dem Rapallo-Vertrag die Außenwirtschaftsbeziehungen, v.a. mit Deutschland, wieder aktiviert. Der “Kriegskommunismus“ der Bürgerkriegszeit mit der Beschlagnahme von Getreide, den umfangreichen Einschränkungen der Demokratie und der weitgehenden Auszehrung der Sowjetstrukturen konnte nicht ewig so weitergeführt werden. Nur vor diesem Hintergrund sind die Ereignisse von Kronstadt verständlich.