Die Häuser denen, die drin wohnen!

Kommt am 3. Oktober, 13.00 Uhr, zum Berliner Congress Center (neben Alexa)!

Redaktion Aufruhrgebiet

Am 3.10. führt das Bündnis „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ die nächste Mobilisierung durch. Es ist hat bereits Einiges erreicht. In Berlin wurden nicht nur 77.000 Unterschriften gesammelt und große Demonstrationen organisiert. Viel wichtiger ist, dass Hunderttausende aktiv geworden sind, um sich gegen Mietwucher und Wohnungsnot zu wehren. Und nicht zu vergessen: seit langem wurde die Frage der Enteignung von Privateigentum wieder zu einem breit diskutierten Thema.

Der so entstandene politische Druck hat auch dazu beigetragen, dass die Politik reagieren musste und verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um die Wohnungsmisere zu mildern. Dazu gehören der forcierte Bau von Wohnungen, darunter v.a. in den niedrigeren Preissegmenten, oder der Mietendeckel. Doch all diese Maßnahmen kommen zu spät und sind zu inkonsequent, um das Problem wirklich zu lösen. Allein schon die Tatsache, dass die Wohnungsmisere sich über viele Jahre derart aufschaukeln konnte, zeigt, dass der Staat bzw. die Kommunen unfähig sind, Probleme adäquat zu erkennen oder gar zu lösen.

In Berlin ist das besonders gut zu beobachten. Da wurde es zugelassen, dass das Tempelhofer Feld (ehemals Flughafen) nicht bebaut wird; da wurde der Wohnungsbau durch abstruse Vorschriften und eine träge Verwaltung gebremst und nicht zuletzt war es der rot/rote Senat, der viele städtische Wohnungen zu Schleuderpreisen privatisiert hat, was Immobilienkonzernen wie Deutsche Wohnen überhaupt erst ermöglicht hat, in Berlin immense Gewinne auf Kosten der MieterInnen zu machen.

Die Forderungen der Bewegung, Deutsche Wohnen u.a Immobilienkonzerne zu enteignen, sind daher völlig richtig. Allerdings macht eine Enteignung nur Sinn, wenn sie nicht mit hohen Entschädigungszahlungen an die Konzerne verbunden ist, denn dieses Geld würde dann für den notwendigen Wohnungsneubau u.a. kommunale Aufgaben fehlen. Die richtige Losung kann daher nur die einer entschädigungslosen Enteignung sein.
Das wirft aber nur die nächste Frage auf: Wem sollen die Häuser gehören? Selbst den linkesten Unterstützern des Bündnisses „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, etwa der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) (http://arbeiterinnenmacht.de/2019/09/26/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-entschaedigungslos/), fällt dazu wenig ein. Sie treten für eine Kommunalisierung ein – allerdings verbunden damit, dass es ausgeweitete Kontrollbefugnisse für MieterInnen und ihre Strukturen (Mieterkomitees) geben soll. Die GAM schreibt dazu: „es geht auch darum, wer (…) kontrolliert. Die Senatsverwaltung oder MieterInnenkomitees und Gewerkschaften der in Wohnungsbau, Instandhaltung und Verwaltung Tätigen?

Außerdem erfordert Kontrolle auch die Offenlegung aller Geschäftsbücher, Bilanzen, Konten, Transaktionen, Verträge oder Planungsvorhaben der Immobilienkonzerne. Deren „Geschäftsgeheimnis“ erweist sich in der Praxis als Geheimniskrämerei gegenüber den MieterInnen und der Öffentlichkeit.
Diese Maßnahmen würden zugleich die Frage zuspitzen, wer eigentlich über den Wohnungsbau, Mietpreise, Bauvorhaben, Planung … entscheidet – die EigentümerInnen und der Staat (die Stadt Berlin) oder die MieterInnen und VertreterInnen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften?“

Das klingt gut, doch der zentralen Frage – der des Eigentums – weicht die GAM aus. Trotz aller Kontrolle und Mitsprache sollen die Wohnungen Eigentum der Kommune, also des bürgerlichen Staates, bleiben. Es ist ganz klar, dass dieser Staat, wie die GAM ja auch selbst betont, dem Bau- und Immobilienkapital und der bürgerlichen Gesetzlichkeit verpflichtet ist. Über kurz oder lang müssen aber die entgegengesetzten Interessen der BewohnerInnen einerseits und die des Staates und des Kapitals andererseits aufeinander prallen. Zudem ist der bürokratische Staat – wie die Erfahrungen zeigen – oft unfähig, Probleme rational und im Interesse der Mehrheit zu lösen.
Ganz anders als es die GAM vorschlägt, müsste gefordert werden, dass die Immobilien denen gehören sollen, die darin wohnen. Das heißt: Kollektiveigentum und Genossenschaften. Mit letzteren ist jedoch nicht dasselbe gemeint wie die jetzigen kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften bzw. -gesellschaften, sondern wirklich gemeinschaftlich und demokratisch verwaltete Strukturen. Gerade in Berlin gibt es viele Beispiele, dass solche gemeinschaftlichen Wohnformen auch gut funktionieren.

Die Frage der Ziele und Forderungen ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere, genauso wichtige, ist die Frage, wie die Bewegung weiter aufgebaut und noch schlagkräftiger werden kann.

Dazu gibt die GAM eine Orientierung, der wir zustimmen können: „Die aktuelle Hinhaltepolitik beim Mietendeckel, das Verzögern des Volksentscheides durch den Innensenator verdeutlichen auch, dass sich das Volksbegehren darauf einstellen muss, dass es in den nächsten Monaten auf vielfältige rechtliche und andere Hürden treffen wird. Selbst im Falle eines klaren Mehrheitsentscheids der Bevölkerung wäre es noch nicht rechtsverbindlich.

Es braucht daher eine Strategie der Mobilisierung, die den Kampf um die Enteignung in die Wohnviertel trägt, in die Gewerkschaften und Betriebe, um MieterInnenkomitees zu gründen, die auch andere Kampfmittel und Taktiken verfolgen können – so z. B. massenhaften und organisierten Mietboykott, politische Streiks, um Druck für Enteignung (oder auch einen wirksamen Mietdeckel) zu machen. Und es bedarf auch der bundesweiten Vernetzung und Koordinierung mit anderen MieterInneninitiativen und -verbünden.“

Ergänzend dazu schlagen wir die Vorbereitung eines bundesweiten MieterInnenkongresses vor, der einen wohnungspolitischen Forderungskatalog erarbeitet, die diversen örtlichen Initiativen verbindet und einen Aktionsplan beschließt. Das wäre eine Aufgabe der gesamten linken Szene, die damit auch einen konkreten Schritt gehen würde, um ihre politische und organisatorische Kooperation zu verbessern.

Die Redaktion Aufruhrgebiet ruft Euch auf:

Kommt am 3. Oktober, 13.00 Uhr, zum Berliner Congress Center (neben Alexa)!

Die Spanische Revolution (6/6)

Die Kollektivierung der Industrie

Hanns Graaf

Die kollektivierten Betriebe produzierten mehr als vor der Kollektivierung, v.a. im Rüstungssektor, wo die Produktion um 30-40% stieg. Im September 1936 gab es 25 Rüstungsfabriken, im Juli 1937 bereits 300 und 1938 tausende. Insgesamt waren etwa 3 Millionen in ländliche oder städtische Kollektivunternehmen eingebunden (bei ca. 25 Mill. Einwohnern). Auch im Dienstleistungssektor gab es einen Produktivitätszuwachs. In den Verkehrsbetrieben Barcelonas etwa fuhren 100 Straßenbahnen mehr als zuvor, die Eigenproduktion von Ausrüstungsgegenständen stieg von 2 auf 98%. Die selbstgebauten Wagen waren leichter und größer als die alten, so dass die Einnahmen um 15-20% gesteigert werden konnten, obwohl die Fahrpreise heruntergesetzt worden waren. In den befreiten Gebieten trafen Räte und Versammlungen Entscheidungen – ohne eine separate Bürokratie.

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ABC des Marxismus XXXVIII: Was sind Genossenschaften?

In den Kämpfen von Unterdrückten und in sozial-revolutionären Konzepten gab es immer das Bestreben, die Fremdbestimmung über soziale Strukturen, sei es durch den Staat, durch die Kirche, durch Privateigentümer usw. zu beenden und an deren Stelle die Selbstverwaltung zu setzen. Diese Bestrebungen nahmen verschiedene Formen an: demokratische Kontrolle, Arbeiterkontrolle, Streikkomitees, Räte usw.. Das Selbstverwaltungsstreben ist Ausdruck der Überwindung von Verhältnissen, die Marx mit dem Begriff der „Entfremdung“ beschrieben hat. Damit meinte er, dass die Menschen die Verhältnisse nicht selbst-bewusst bestimmen, sondern sie von ihnen „beherrscht“ werden. Das Privateigentum über die Produktionsmittel ist dabei von zentraler Bedeutung. Erst dessen Enteignung ermöglicht die volle Kontrolle über Produktion und Verteilung durch die ProduzentInnen und KonsumentInnen. Die Verwaltung von Produktion und Verteilung soll lt. Marx direkt, also möglichst ohne Dazwischentreten „Dritter“, also des Staates, erfolgen.

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Die Spanische Revolution (5/6)

Die Kollektivierung auf dem Land

Hanns Graaf

Beiträge über die Ereignisse in Spanien von 1936-39 betrachten meist den Bürgerkrieg und die verschiedenen politischen Kräfte. Weniger Beachtung finden aber die sozial-ökonomischen Umbrüche in jenen Gebieten, wo die ArbeiterInnen und Bauern den bürgerlichen Staat zerschlugen bzw. entmachteten, das Privateigentum enteigneten und das soziale und ökonomische Leben gemeinschaftlich regelten. Deshalb wollen wir hier diese Veränderungen, besonders das Entstehen kollektiver bzw. genossenschaftlicher Wirtschaftsformen auf dem Land – was in diesem 5. Teil unserer Artikelserie geschieht – und in der Industrie genauer beleuchten. Das scheint uns auch deshalb interessant, weil sie einen Vergleich mit den Ereignissen der Russischen Revolution von 1917 und der Politik der Bolschewiki erlauben.

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Wagenknechts Sicht auf Aufstehen

Hannah Behrendt / Hanns Graaf

Gibt es eigentlich Aufstehen noch? Nachdem die Bewegung vor etwa einem Jahr mit viel medialem Tamtam von Sahra Wagenknecht u.a. Prominenten aus der Taufe gehoben wurde, ist heute nicht mehr viel davon zu hören. Quasi anlässlich des ersten Jahrestages gab Wagenknecht am 26.8.19 der Berliner Zeitung ein Interview, in dem sie die Entwicklung von Aufstehen bilanziert und darauf eingeht, was die Probleme von Aufstehen sind und ob die Bewegung nicht überhaupt schon gescheitert ist.

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ABC des Marxismus XXXVII: Was ist Staatskapitalismus?

Als Staatskapitalismus wird meist eine kapitalistische Gesellschaft bezeichnet, wo der Staat eine bedeutende Rolle als „Regulator“ gegenüber dem privaten Kapital spielt und in Ausnahmen sogar als Eigentümer von Unternehmen, traditionell z.B. Post, Bahn, Bildung und soziale Dienste fungiert. Doch dieses Verständnis ist falsch.

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Die Spanische Revolution (4/6)

Die Rolle der POUM

Hanns Graaf

Die POUM (Partido Obrero de Unification Marxista, Arbeiterpartei der marxistischen Vereinigung) wurde oft als „trotzkistisch“ bezeichnet. Der Grund dafür war, dass sich die POUM positiv auf die russische Revolution, die Politik der Bolschewiki und Trotzkis Strategie der Permanenten Revolution bezog – also einen revolutionär-kommunistischen Anspruch hatte.

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