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Graaf gefragt: Krise und Widerstand

Redaktion: Deutschland ist in schweres Fahrwasser geraten. Manche Beobachter befürchten die schwerste Krise nach 1945. Kanzler Scholz spricht von einer Zeitenwende. Wie schätzt Du die Lage ein?

Hanns Graaf: Die gegenwärtige Krise ist deshalb besonders brisant, weil mehrere Faktoren zusammentreffen. 1. erleben wir eine massive Teuerungswelle, die Millionen von Lohnabhängigen, aber auch Rentner, Studenten u.a. untere Schichten, aber auch zunehmend den unteren Mittelstand betreffen. 2. ist diese Verteuerung v.a. durch eine Verteuerung der Energiekosten (Strom, Gas, Benzin) geprägt. 3. sattelt diese Krise auf frühere Verwerfungen durch die Lockdown-Politik auf, die Lieferketten gestört und dadurch bestimmte Engpässe hervorgerufen hat, die wieder zu höheren Preisen führen. Gerade der untere Mittelstand und Selbstständige sowie deren Angestellte haben darunter gelitten. Etablierte soziale Funktionen (Bildung, Freizeit, Kultur, Gesundheitswesen usw.) wurden damit geschädigt. 4. betrifft die Teuerung, v.a. die steigenden Energiekosten, auch die gesamte Wirtschaft massiv. Daran zeigt sich 5., dass die strukturellen Verheerungen der Energiewende-Politik immer deutlicher werden. Nicht nur die Lebenshaltungskosten der Massen, sondern auch die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, v.a. der energieintensiven Bereiche, wird unterminiert.

Redaktion: Kann man also von einer kombinierten Krise sprechen?

Kernkraft: Irrweg oder Ausweg?

Paul Pfundt

Sollen die letzten drei AKW in Deutschland noch länger als geplant am Netz bleiben, um die befürchtete Energiekrise im Hebst und Winter abzumildern? Diese Frage treibt gegenwärtig Politik und Medien um. Selbst im „grünen“ Milieu das bisher strikt für den Ausstieg aus der Kernenergie war, beginnt man einzuknicken. Umfragen zeigen inzwischen eine Mehrheit für eine kurzzeitige oder sogar generelle Weiternutzung der Kernenergie.

Wir wollen hier die grundsätzliche Frage betrachten, ob Kernenergie überhaupt eine für die Zukunft sinnvolle Option ist. Gegen die zivile Nutzung der Kernkraft gibt es mehrere zentrale Argumente. Sehen wir sie uns genauer an.

Wir zahlen nicht für deren Krise!

Vorbemerkung: Dieser Text ist unser Vorschlag einer Plattform für Aktionsgruppen / Bündnisse gegen die aktuelle Krise. Die Redaktion

Noch nie nach 1945 waren wir mit einer solchen Krise konfrontiert wir jetzt. Die Inflation entwertet unsere Einkommen und drückt Millionen ins soziale Abseits. Besonders drastisch ist die Erhöhung der Energiekosten. Dazu kommt, dass Strom und Gas nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Die Wirtschaft verbraucht 2/3 des Gases und 50% des Stroms. Bankrotte von Betrieben und Verlagerung von Standorten sind die absehbaren Folgen – und sie haben schon begonnen. Millionen Jobs sind in Gefahr! Nachdem die überzogene Corona-Politik schon Teile der Wirtschaft geschädigt und soziale Verwerfungen angerichtet hat, droht nun ein wirtschaftliches und soziales Desaster, u.a. weil die allgemeine Teuerung mit einer Verknappung von Gütern zusammenfällt.

Marxismus und Anarchismus

Hanns Graaf

Vorbemerkung: Dieser Beitrag befasst sich mit dem problematischen Verhältnis von Anarchismus und Marxismus. Der tiefe Graben zwischen diesen beiden Strömungen der Linken und der Arbeiterbewegung, der schon seit Jahrzehnten besteht, verhindert fast jede sachliche Debatte und praktischen Kooperation zwischen ihnen. Die Reihe von Vorwürfen, Missverständnissen und Feindschaften ist unübersehbar lang, dafür sind die Beispiele einer seriösen und produktiven Zusammenarbeit eher rar. Die schon lange bestehende tiefe Krise beider Strömungen ist Teil der historischen Degeneration der Linken und der Arbeiterbewegung. Letztere kann nur überwunden werden, wenn auch die anarchistische und die „marxistische“ Linke ihre dogmatischen Verkrustungen und gegenseitigen Schuldzuschreibungen überwinden und eine Aufarbeitung beginnt, die auf theoretisch sauberer Arbeit und historische Erfahrungen verarbeitendes Herangehen beruht. Als Bezugspunkt unseres Artikels haben wir einen Beitrag des Anarchisten Daniel Guérin (1904-88) gewählt (https://anarchistischebibliothek.org/library/daniel-guerin-anarchismus-und-marxismus), weil dieser grundlegende Thesen zu unserem Thema enthält und uns daher als Ausgangspunkt gut geeignet erscheint. Zudem ist es das Anliegen Guerins, einen produktiven und kritischen Austausch zwischen Marxismus und Anarchismus zu befördern. Wir geben Guerins Text hier ungekürzt wider und fügen in ihn unsere Kommentare (kursiv gesetzt) ein. Wir gehen nicht auf jede seiner Thesen und Argumentationen ein – was nicht als automatisch als Zustimmung gewertet worden sollte -, sondern beschränken uns auf uns besonders wichtig erscheinende Aspekte.

Skandal beim Staatsfunk

Hannah Behrendt

Der Lack des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), v.a. der Fernsehsender ARD und ZDF, ist stark angekratzt. Unter dem äußeren Glanz kommen marode und undemokratische Strukturen ans Licht. So ergab eine Befragung durch das Umfrageportal Civey von 2022, dass etwa 70% der Befragten nicht bereit sind, die GEZ-Gebühren für den ÖRR in voller Höhe zu zahlen oder die Zahlung überhaupt ablehnen. Dass die Kritik am ÖRR sich v.a. an der Frage der GEZ-Gebühren festmacht, verweist an sich schon auf den Mangel an strukturellen Möglichkeiten, an Inhalt und Strukturen des ÖRR etwas zu ändern. Nur mit monetärem Druck glaubt am daher, etwas erreichen zu können.

Kritik

Die Hauptkritik der TV-Konsumenten, aber auch etlicher Medienleute richtet sich v.a. gegen die zunehmende staats- und regierungsnahe, einseitige und manipulative Berichterstattung. Doch auch in Hinsicht auf den Bildungs- und Kulturauftrag des Fernsehens gibt es viel Kritik. Unzählige Kochshows, Ratesendungen, Tiersendungen usw. sind Zeichen einer zunehmenden „Vermassung“ und Verflachung des Programms, das sich offenbar immer mehr an Einschaltquoten orientiert. Anstatt das Publikum im Niveau „nach oben zu ziehen“, passt man sich immer mehr der kleinbürgerlichen Borniertheit vieler TV-Konsumenten an und verstärkt sie noch. Insbesondere politisch relevanten Sendungen und Talkshows wird vorgeworfen, immer mehr der Regierungsideologie zu folgen und jede Kritik und fast jeden Kritiker der Regierungspolitik zu verleumden, anstatt sachlich und kritisch zu berichten. Insofern ist der Vorwurf, dass ARD und ZDF immer mehr zu einem Staatsfunk geworden sind, nicht unberechtigt. Gleiches trifft aber auch auf die großen Printmedien und die privaten TV-Sender zu.

Die Metamorphose des Marxismus

Teil 5: Der Trotzkismus

Hanns Graaf

Die Darstellung der Entwicklung der Marxismus und der revolutionären Linken wäre unvollständig, wenn nicht darauf verwiesen würde, dass es diverse politische Richtungen und theoretisch-programmatische Ansätze gab, die mehr oder weniger alternativ oder kritisch zum „marxistischen“ Mainstream – der ab 1917 i.w. leninistisch bzw. stalinistisch geprägte war – standen. Dazu gehören u.a. die Reformer des „Prager Frühlings“, die „Titoisten“, die diversen „68er“, der Trotzkismus, die Räte-Kommunisten, Anarcho-Kommunisten und -Syndikalisten, der Euro-Kommunismus und einige stalinistische Reformer. Die Darstellung dieses unerhört verzweigten Deltas an Kritiken, Meinungen, Theorien und Strömungen würde über den Rahmen dieses Beitrags weit hinaus gehen. Wir wollen uns daher hier nur mit dem Trotzkismus befassen, weil wir meinen, dass dieser ein ernsthafter und substanzieller Ansatz zur Weiterentwicklung und „Gesundung“ des „Marxismus“ war, obwohl dieser Versuch auf halber Strecke versandete und (auch) daher weitgehend wirkungslos blieb. Trotzki hat im Unterschied zu anderen „kritischen“ Marxisten eine eigene ideelle und organisatorische Strömung begründet. Das war kein Zufall, sondern der Tatsache geschuldet, das Trotzki einer der prominentesten und wichtigsten Führer der internationalen revolutionären Linken und ab 1917 der Bolschewiki war. Er verkörperte insofern ein politisches System und eine bestimmte Praxis. V.a. deshalb, nicht nur wegen bestimmter seiner Ansichten, war er von Bedeutung.

Fundstück XCI

Die Zukunft liegt nicht darin, dass man an sie glaubt oder nicht glaubt, sondern darin, dass man sie vorbereitet

Erich Fried

Wohin des Wegs?

Zur Perspektive der Freien Linken

Hanns Graaf

Es sind fast immer äußere Anstöße, welche die Linke und die Arbeiterbewegung durchschütteln und ihre politische Ausrichtung und organisatorischen Strukturen verändern. So entstand etwa die Kommunistische Bewegung einerseits als Folge der Ersten Weltkriegs und der reaktionären Politik der Sozialdemokratie und andererseits durch den Impuls der Revolution in Russland.

In jüngerer Zeit erfolgte die massenhafte Abwendung von der SPD infolge deren offen neoliberaler Wende mit der rot/grünen Schröder-Regierung und der Einführung der Hartz-Reformen. Dieser Prozess kulminierte dann 2005 in den Montagsdemos und in der Entstehung der WASG. Letztlich scheiterte die WASG dann aber, weil sie a) zwar in Opposition zur SPD stand, aber trotzdem nicht methodisch mit dem Reformismus gebrochen hatte und b), weil die Reformisten auch die WASG politisch dominierten, sie in die Arme der PDS führten und mit der LINKEN die zweite reformistische Partei in Deutschland stärkten. Der dreibeinige Gaul bekam mehr Futter.

Was ist los in Dänemark?

Dr. Ing. Klaus Humpich

(Mit Dank übernommen von: http://www.nukeklaus.net/)

Was geschieht im schönen Dänemark, dass sich gleich zwei junge Unternehmen (Seaborg Technologies und Copenhagen Atomics) mit der Entwicklung von Kernreaktoren der Generation IV beschäftigen? War doch bisher für alle „Ökos“ Dänemark das Paradies für Windkraft und Bioenergie. Konnte man sich doch bisher einen schlanken ökologischen Fuß machen, da die Bevölkerung nicht einmal doppelt so groß ist wie die von Berlin und 76% der Arbeitnehmer in der Dienstleistung tätig sind und damit 79% des BIP erwirtschaften. Das bisschen Stahl für die Windmühlen, den Dünger für die intensive Landwirtschaft und die paar Autos konnte man sich bequem auf dem Weltmarkt zusammen kaufen. Die damit verbundenen Umweltbelastungen und der Energieverbrauch gehen halt auf das Konto der Erzeuger. Apropos Autos: Unsere grüne Verkehrssenatorin in Berlin bekommt immer leuchtende Augen, wenn sie von der „Fahrradstadt“ Kopenhagen schwärmt. Warum sollte man auch nicht in Kopenhagen Fahrrad fahren, ist doch annähernd so groß wie Bremen und genauso flach. Allerdings gibt es dort in der Innenstadt Hauptverkehrsachsen mit 3 Fahrspuren + 1 Busspur + 1 Fahrradspur. Nur die Fußgänger müssen sich etwas anpassen, da diese Magistralen nur mit zweimal grün zu überqueren sind. Schön sind auch die Nahverkehrszüge mit großen Fahrradabteilen. Trotzdem stehen die Pendler von und nach Kopenhagen (Großraum über 1,5 Millionen) täglich im Stau. Man kann eben nicht alles haben: Billige Wohnung und gut bezahlter Arbeitsplatz in Bullerbü geht nirgends auf der Welt.

Für eine neue Arbeiterpartei!

Hanns Graaf

Das schwache Abschneiden der LINKEN bei der vergangenen Bundestagswahl, der sich seit Jahrzehnten verstärkende Niedergang der SPD und die Inaktivität und „Staatstreue“ der Gewerkschaften werfen die Frage auf, wie es erreicht werden kann, dass die Lohnabhängigen und die Mehrheit der Bevölkerung wieder über eine Partei verfügen, die ihre Interessen konsequent vertritt. Dazu müsste diese konsequent antikapitalistisch eingestellt sein – doch selbst ein Reformismus, der stärker auf klassenkämpferische Mobilisierung setzt, wäre ein gewisser Fortschritt. Es ist eine bittere Tatsache, dass die großen Organisationen, die sich strukturell stark auf die Arbeiterklasse stützen, die Gewerkschaften, die SPD und die LINKE, nicht bereit sind, sich gegen die Zumutungen des Systems wirklich zu wehren. Keine dieser Organisationen bewegt sich, um gegen die Teuerungswelle, die explodierenden Wohn- und Energiekosten, die zusätzlichen Milliarden für die Rüstung usw. usw. zu kämpfen. Die Misere nur zu kritisieren, wie die LINKE, ist aber noch kein Widerstand. Eine Alternative zu ihnen, etwa in Gestalt der „radikalen“ Linken“ ist nicht in Sicht. Eine starke und kämpferische Formation, die den Namen „Arbeiterpartei“ wirklich verdient, gibt es nicht.